700 Milliarden EU-Ausgaben für Kiew und Verteidigung – eine Verhöhnung der Wähler

Von Uwe Froschauer

Gleichgültig, welche Kriegstreiberpartei die Wahl auch gewonnen hätte, ob es die Grünen, die SPD, die FDP gewesen wäre oder ob es der tatsächliche Wahlsieger CDU/CSU ist: Eine Zustimmung – egal welcher Partei – zu diesem 700-Milliarden Paket ist eine Ohrfeige für den deutschen und europäischen Wähler. Die finanziellen Mittel sollen für die ukrainische Armee, für die eigene Aufrüstung und den Wiederaufbau der Ukraine ausgegeben werden. Den Wiederaufbau der Ukraine – der geschätzte 1000 Milliarden Euro kosten soll – haben die USA, die dort ihren Stellvertreterkrieg führten, ihren europäischen „Freunden“ im „Wertewesten“ zugedacht, während sie sich um die Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze kümmern.

Die vor der Wahl in Aussicht gestellten Verbesserungen für die Wählerschaft – die marode Infrastruktur, die Ausstattung der Schulen, der Gesundheitsschutz, die Bildung, die Pflege, der Klimaschutz, die Finanzierung der Kommunen usw. betreffend –, die je nach Partei zwischen 30 und 150 Milliarden erfordern würden, wären mit diesem riesigen Ausgabeprogramm für Rüstung nicht realisierbar. Komisch, dass in den Wahlarena-Runden nicht ausführlich darüber diskutiert wurde. Vermutlich waren sich die Altparteien darüber einig, dieses heiße, den Wähler betrügende Eisen nicht anzufassen. Der Wähler soll in „unserer Demokratie“ – das Lieblingswort deutscher Antidemokraten – seine Kreuzchen machen, ohne schon im Vorfeld zu wissen, dass er letztlich noch stärker wie in den Jahren zuvor abgezockt wird, egal für welche Partei des Parteienkartells Union, SPD, FDP oder Grüne er votiert.

Kriegsministerin der USA und Plappermaul Annalena Baerbock bestätigte die Information der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass europäische Regierungsvertreter an einem „neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews“ arbeiten. Diese Informationen sollten den deutschen Wählern jedoch erst verkündet werden, nachdem sie ihre zwei Kreuzchen am 23. Februar gemacht haben, um den bellizistischen Parteien nicht die Tour zu vermasseln. Bloomberg wörtlich: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden…“

Entschuldigen Sie meine Wortwahl, werte Leserinnen und Leser, aber kommt man sich da als Wähler nicht ein wenig verarscht vor, erst nach der Wahl erfahren zu sollen, dass die Steuern nicht in die versprochenen Maßnahmen und Projekte wie Renovierung von Straßen, Brücken, Schulen, und Verbesserung des angeschlagenen Wohlstands und dergleichen fließen sollen, sondern in die Kriegsmaschinerie?
 
Die Kriegstreiberin und noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock, deren Partei 2021 mit dem Slogan „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ auf Plakaten Wahlkampf machte, und auf Facebook postete: „Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein“, schwärmte geradezu für den geplanten Rüstungssegen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg am 17. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verriet – ich denke das ist bei Frau Baerbock immer das passende Wort was ihre Wähler und die einstige pazifistische Ideologie der Grünen angeht – der Nachrichtenagentur:
„Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat.“ Sie deutete laut Berliner Zeitung an, es könnte um Rekordausgaben in Höhe von ungefähr 700 Milliarden gehen, und verteidigte die horrende Summe wie folgt:

„Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“

Über die mentalen Fähigkeiten dieser Dame wurde schon des Öfteren von anderen und auch von mir berichtet. Ich möchte mich an dieser Stelle auch nicht darüber auslassen, dass Frau Baerbock ihre zwei Märchenbücher, das eine vom transatlantischen Herausgeber und das andere – in grünem Umschlag gehalten – mit wechselnden Inhalten, beispielsweise vom Pazifismus zum Bellizismus und so weiter, dass Baerbock ihre Märchenbücher, die auch intensiv vom „bösen Putin“, dem Gutmenschen wie Baerbock und Habeck – die „Auftragskiller der deutschen Industrie“ – entgegentreten müssen, anscheinend noch nicht zugeschlagen hat, und deren Inhalte nach wie vor nachplappert, ohne sich über den Unsinn dieser Inhalte auch nur im Geringsten bewusst zu sein. Die Grünen sind in meinen Augen zur Kriegstreiberpartei Nummer 1 in Deutschland mutiert, wie zahlreiche dümmliche Aussagen von Politikern wie Kriegsdienstverweigerer Anton Hofreiter und Kriegsministerin Annalena Baerbock wohl zweifellos belegen.
Der monströse grüne Mutant postete 1 Woche vor der Bundestagswahl 2021auf Facebook:

https://www.facebook.com/B90DieGruenen/posts/10161105036148219/

Nicht besonders geehrte Frau Baerbock: Stellt die Politik Ihrer Partei während der Regierungszeit der katastrophalen Ampelkoalition nicht eine 180 Grad-Wende – das ist die richtige Wortwahl, Frau Baerbock, und nicht 360 Grad-Wende – zu Ihren Wahlversprechen dar?

Okay, vielleicht stellt das Agieren der Grünen tatsächlich eine „360 Grad-Wende“ dar, da die Grünen unter Vize-Kanzler und Außenminister Joschka Fischer nach ihrer führenden Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien und der damit verbundenen Verantwortung gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete schon vor ein paar Jahrzehnten ihrem angeblichem Pazifismus nicht treu geblieben sind.

In Ihrem Facebook-Post schreibt Ihre Partei, Frau Baerbock, unter anderem „…den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten“. Wie steht es dann mit dem rechtsradikalen, mordenden, folternden und kriegsverbrecherischen Asow-Bataillon in der Ukraine? Die im Frühjahr 2014 von nationalistischen Politikern gegründete Miliz, die mitverantwortlich für den Tod von mehr als 14.000 ostukrainischen Menschen zwischen 2014 und 2022 waren – darunter viele Zivilisten – unterstützen Sie und Ihre Partei mit finanziellen und militärischen, steuerfinanzierten Zuwendungen. Ihre Gutmenschen-Kriegstreiber-Doppelmoral stinkt zum Himmel! In Deutschland „Demonstrationen gegen Rechts“ – das heißt gegen die AfD – anzetteln, die in keiner Weise rechtsextrem ist, und gleichzeitig ultrarechte Kräfte in der Ukraine unterstützen!

Frau Baerbock verkündete überdies, dass Deutschland bisher schon 44 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben habe. Wollen die transatlantische Vasallin und andere europäischen Kriegstreiber mit einer Vervielfachung der europäischen Rüstungsanstrengungen – bisher hatte die EU 134 Milliarden für die Ukraine ausgegeben – möglicherweise Eindruck beim neuen amerikanischen Präsidenten schinden?
Auch Olaf Scholz teilte mit, dass „die Ukraine am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen (müsse), mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann“ und „dafür werden wir Europäer … weiterhin gebraucht“.

Warum gefährden die deutschen Kriegstreiber, insbesondere die Grünen und die Union das Leben der deutschen Bürger mit ihrer bellizistischen, die Worte „Nie wieder“ vergessenden Gesinnung? Warum faseln sie von der notwendigen, in Wirklichkeit sinnentleerten, steuerverschwendenden Aufrüstung in Europa mit der Begründung, der Russe könnte auch in Deutschland irgendwann stehen?
Greenpeace-Experten haben darauf verwiesen, dass die Nato-Staaten momentan etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte ausgeben wie Russland. Selbst ohne die Ausgaben der USA und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft bleibt das deutliche Übergewicht zugunsten der NATO – 430 Milliarden zu 300 Milliarden US-Dollar – bestehen.
Diese nüchternen Zahlen belegen zweifellos, dass Europa und Rest-NATO – auch ohne die Hilfe der USA – im Bereich konventioneller Waffen eindeutig überlegen sind. Mehr hierzu unter https://www.welt.de/wirtschaft/article254461586/Greenpeace-Studie-Nato- ist-Russland-militaerisch-ueberlegen-mit-einer-Ausnahme.html

Mein geschätzter Kollege, der Analyst und Journalist Albrecht Künstle stellte mir folgende Zahlen, versehen mit seinen Kommentaren zur Verfügung:

„Die Auswertung frei zugänglichen Materials zeigt folgende Ergebnisse: Die USA tragen immerhin 67 Prozent der Militärausgaben der NATO, 33 Prozent entfallen auf die anderen Mitgliedsländer. Wie aber fällt der Vergleich mit Russland aus? Mit den USA ist die NATO Russland vielfach überlegen, wie diese Zahlen zeigen. Aber wie sähe es aus, wenn Europa auf sich alleine gestellt wäre? Für einen Näherungswert, wenn man keinen Zugang zu den tatsächlichen Zahlen hat, sind die Gesamt-NATO-Zahlen um den US-Anteil von 67 Prozent zu reduzieren. Somit ergibt sich folgender Vergleich zwischen Europa (jeweils erstgenannte Zahl) und Russland (jeweils zweitgenannte Zahl):

• Militärisches Personal: 0,8 zu 1 = Europa ist unterlegen (wobei sich die Frage stellt, ob die russischen Soldaten aus dem Jahr 2023 alle noch leben; abgesehen davon: mit seinen 1.320.000 Soldaten muss Russland unglaubliche 62.000 Kilometer Grenzen sichern)
• Luftwaffe insgesamt: 1,5 zu 1 = Europa ist deutlich überlegen
• davon Tankflugzeuge: 11,4 zu 1 = Europa ist haushoch überlegen (für Verteidigung braucht man gar keine solchen Tankflugzeuge)
• davon Hubschrauber: 1,8 zu 1 = Europa ist stark überlegen
• Raketen: fehlen in den Statistiken seltsamerweise

Bei den Landstreitkräften ergibt sich ein heterogenes Bild:

• Kampfpanzer: 0,66 zu 1 = Europa ist unterlegen (wobei schon billige Panzerfäuste die teils antiquierten russischen Panzer außer Gefecht setzen)
• Panzerfahrzeuge: 2,4 zu 1 = Europa ist stark überlegen (wobei die russischen Modelle eher “fahrende Särge” sind)
• Artillerie: ca. 0,25 zu 1 = Europa ist deutlich unterlegen (welcher Art und in welchen Bereiche, geht aus den Daten nicht hervor)

Bei den Seestreitkräften sieht die Lage wie folgt aus:

• Flugzeugträger: 11 zu 1, Europa ist massiv überlegen (für Russland zählt destasis nur einen Träger, siehe oben; hingegen sind es auf NATO-Seite noch viel mehr, nämlich 32 einschließlich der Trägerflotte der USA und anderer nichteuropäischer NATO-Staaten) Doch Europa dominiert hier auch ohne die USA Russland haushoch; abgesehen davon, dass Träger eigentlich nur Invasoren benötigen)
• Zerstörer: 3,3 zu 1 = Europa ist stark überlegen (allerdings wird dieses Schiffstyp laut Eigenbezeichnung nicht für Verteidigung gebraucht, sondern zur Zerstörung)
• Fregatten: 3,5 zu 1 = Europa ist stark überlegen (vielseitige Kriegsschiffe, selten für Verteidigung genutzt)
• U-Boote: 0,8 zu 1 = Europa ist leicht unterlegen (U-Boote werden allerdings vor allem im Nordatlantik und Eismeer gebraucht, in Europa kaum)
• Patrouillenboote: 1,3 zu 1 = Europa ist leicht überlegen (dieser Schifftyp ist zur Beobachtung und Verteidigung durchaus nötig).

Bleiben noch die Nuklearwaffen: Hier herrscht ein nachgerade furchterregendes Gleichgewicht des Schreckens mit jeweils über 5.000 Sprengköpfen auf US- und russischer Seite. Als einzige Europäer verfügen Briten und Franzosen über strategische Atomwaffen, wobei die Overkill-Kapazitäten auch bei weit geringerem Mengenverhältnis fatal sind. Verteidigen lässt sich damit sowieso kein Land – sondern nur opfern.“
Mehr hierzu unter https://ansage.org/ein-ende-des-gemetzels-in-der-ukraine-ist-in-sicht-doch-wie-geht-es-mit-der-nato-weiter/

Fazit:

Die mittlerweile diskutierten 3%, 3,5%, bis 5% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines NATO-Landes entbehren jeder sachlichen Grundlage. CDU, Die Grünen, FDP und AfD überbieten sich gegenseitig, die angeblich notwendigen Ausgaben für die eigene Aufrüstung betreffend. Jedes Prozent Steigerung bedeuten umgerechnet 43 Milliarden Mehrausgaben für Rüstung. Bei fünf Prozent würden Rüstungsausgaben knapp die Hälfte des Bundeshaushalts in Anspruch nehmen. In meinen Augen für nichts und wieder nichts, weil persönlich unterentwickelte Menschen sich diesen Wahnsinn einbilden, ausgetragen auf dem Rücken der schwer schuftenden Bevölkerung.
Selbst die 2024 bereits erreichten 2% in Deutschland sind entschieden zu hoch. Sie stehen dem einstigen Credo „Nie wieder Krieg“ entgegen, und müssen irgendwie finanziert werden  – entweder durch eine fatale Lockerung der Schuldenbremse oder durch eine Erhöhung der Staatseinnahmen in Form von Steuern und Abgaben und/oder Reduzierung der Staatsausgaben in Form von Minderung der Sozialleistungen wie beispielsweise Renten.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei Maybritt Illner (transkribierter Text):

Olaf Scholz:
„Aber nochmal, damit es einmal klar gesagt ist: Niemand, Sie nicht, ich nicht, niemand hier im Raum, keiner von den Fernsehzuschauern und Zuschauern, und vor allem niemand im Deutschen Bundestag, keine Bundesregierung – egal wer sie ist – wird in diesem Jahr nicht die Frage beantworten müssen: Wo kommt das fehlende Geld her? Und wenn man die Frage nicht so beantwortet, wie ich vorschlage, durch eine gesonderte Kreditaufnahme wegen der Ukrainekosten von 12 bis 15 Milliarden Euro, dann muss man sagen, wir investieren nicht mehr in die Straßen, wir machen das nicht mit der Bahn, wir kürzen bei der Rente, wir kürzen bei Gesundheit und Krankenversicherung…“

Maybritt Illner unterbricht mit
„Vorsicht…“

Scholz weiter mit
„Nein so ist es…“

Maybritt Illner führt aus:
„Also Michael Roth – das ist ihre Partei Kollege – sagt, keine Rentnerin, kein Rentner müssen Angst davor haben, dass wegen unserer Solidarität mit der Ukraine Renten gekürzt werden. Das sind Garantieleistungen…“

Scholz fährt fort
„…aber trotzdem muss das Geld ja gefunden werden und dann muss man es irgendwo wegnehmen…“

Herr Scholz, ich kann Ihnen nicht verhehlen, dass Sie in meinen Augen ein Übel für Deutschland waren, aber das bei Weitem kleinere Übel wie der Kriegstreiber und BlackRock-Vertreter Friedrich Merz und die Grünen für Deutschland sind. Dennoch kann ich Ihren Worten bei Maybritt Illner nicht zustimmen. Die Lösung des von Ihnen thematisierten Problems ist viel einfacher, und dürfte jedem zehnjährigen Kind klar sein: die noch immer von Russland ausgestreckte Hand nehmen und kräftig schütteln, die Kriegstreiber ein für alle Mal aus dem politischen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland und Europa verbannen, sich von den Terroristen, die den Anschlag auf die Nordstream-Pipelines verübt haben, trennen, die Rüstungsausgaben wieder auf ein Minimum, zum Beispiel auf maximal ein Prozent des BIP herunterfahren, und mit den eingesparten Mitteln die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und die Anhebung der Sozialleistungen Deutschlands finanzieren. Eine Lockerung der Schuldenbremse wäre damit auch obsolet. Und das ist kein Bilderbuchdenken meinerseits, sondern gesunder Menschenverstand, der Bellizisten wie Roderich Kiesewetter (Grüne), Annalena Baerbock (Grüne; insbesondere hinter den Ohren), Anton Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Boris Pistorius (SPD, Norbert Röttgen (CDU) und Konsorten, abhandengekommen ist oder auch nie vorhanden war, wie ich meine.

Nochmals zu folgendem Satz, Herr Scholz:
„…aber trotzdem muss das Geld ja gefunden werden und dann muss man es irgendwo wegnehmen…“

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Sie als Bundeskanzler und letztlich Chef der SPD müssten am Gemeinwesen, das sich im Niedergang befindet, besonders interessiert sein, und zwar am aktuellen und am zukünftigen. Wenn Sie die Schuldenbremse wegen etwas Unproduktiven wie Rüstungsausgaben lockern, tun Sie den zukünftigen Generationen keinen Gefallen. Wenn Sie es mit einer Reduzierung der Sozialleistungen oder einer Steuererhöhung versuchen, geht es zu Lasten der aktuellen Steuerzahler und Bürger. Die Lösung ist sehr einfach: Sich von Imperialisten nicht mehr instrumentalisieren lassen und mit seinen Nachbarn friedlich zusammenleben. Dann braucht es keine Aufrüstung mit todbringenden Waffen, und man müsste sich keine Gedanken über die Finanzierung machen. Haben Sie und andere Politiker des Parteienkartells sich schon einmal mit dem Begriff „Verhandlungen“ auseinandergesetzt, oder wurde er durch das Wort „Waffenlieferungen“ ersetzt?
Wenn deutsche Politiker noch ein paar Jahre so weitermachen, wird Deutschland ein – vielleicht zertrümmertes – Armenhaus sein.

Insbesondere die SPD und die Grünen, wollen die höheren Rüstungsausgaben über eine Lockerung der Schuldenbremse finanzieren, um die sozialen Einschnitte vorerst etwas abzumildern. Über eine Lockerung der Schuldenbremse für sinnvolle, wertschöpfende Ausgaben beispielsweis für die Sanierung der Infrastruktur, die einen dreistelligen Milliarden Betrag kosten würde, könnte man reden. Aber für Panzer und weiteres todbringendes Gerät? Wo ist bei diesen schwachsinnigen „Investitionen“ eine langfristige Wertschöpfung in Aussicht? Mit solchen unproduktiven Investitionen werden Werte nicht geschöpft, sondern Menschenleben vernichtet, ihr gewissenlosen Kriegstreiber! Ich habe keinen Bock darauf, dass meine Tochter und ihre Kinder für diesen Bockmist, den ihr verzapft, in Form von Zinsen und Tilgung zahlen müssen. Zudem gefährdet ihr das Leben meiner Tochter mit eurer bescheuerten Aufrüstung!

Es gibt nicht einen einzigen Grund, die Militärausgaben zu verdoppeln – selbst dann nicht, wenn die USA nicht mehr von der Partie sein sollten. Warum also mit diesem wahnsinnigen Wettrüsten beginnen? Weil die USA es wieder einmal verlangen? Sollten sich Europa und insbesondere Deutschland nicht langsam einmal aus dem Vasallentum befreien? Selbst wenn Russland in Sachen Aufrüstung nachlegen sollte, wäre es frühestens dann eine Überlegung wert, eventuell – moderat – die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Aber warum sollte Russland das machen beziehungsweise wollen?

Russland hat im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Tote zu beklagen gehabt. Nicht Russland ist nach Deutschland marschiert, sondern umgekehrt, Deutschland nach Russland. Russland ist als Reaktion auf diesen deutschen Angriffskrieg mit den Alliierten zusammen nach Deutschland vorgerückt.
Und diese ruchlosen Kriegstreiber wollen uns einreden, Russland könnte gen westliche Nationen marschieren? Russland hat circa 60.000 Kilometer Grenze zu verteidigen, und ist wirtschaftlich schwächer auf der Brust als Deutschland bzw. Europa. Wie wollte Russland denn einen Angriffskrieg gegen den Westen finanzieren?

Die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung von Politikern und ihren Propagandaorganen, Russland würde Europa bedrohen und in circa fünf Jahren auch NATO-Gebiet angreifen, konnte bisher kein Politiker belegen. Bei konkreten Nachfragen bleiben Münder wie zum Beispiel der von Boris Pistorius geschlossen, und warum? Weil es ausgemachter Blödsinn ohne jede Logik ist. Jeder, der bis drei zählen kann – das kann aber offensichtlich nicht jeder Politiker – kann sich an fünf Fingern abzählen – okay, das sind schon fünf und erfordert mehr mentale Fähigkeiten –, dass ein Angriff Russlands auf ein NATO-Land einen großen Krieg auslösen würde, der für Russland und Europa das sichere Aus bedeuten würde. Warum also, sollte Russland das tun?
Was für ein hirnverbrannter Schwachsinn dieses Narrativ dieser elenden Kriegstreiber! Ich hoffe, dass auch die deutschen Bürger langsam anfangen, klar zu denken.

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