Es gibt in Deutschland keine freien Wahlen mehr

Von Michael Hauke
Das Grundgesetz definiert die Wahlen in Deutschland in Artikel 38, Abs. 1 als „allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim“. Auf den Seiten des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung wird das näher erläutert. Dort heißt es wortgleich: „Frei ist die Wahl, wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden.“
Könnte ich bereits an dieser Stelle meinen Leitartikel beenden? Eigentlich schon, aber wir wollen uns gemeinsam in Erinnerung rufen, wie schnell wir die grundgesetzlich geschützten freien Wahlen verloren haben. Denn „Beeinflussung“ und „Druck“, die es per Definition nicht geben darf, sind in Deutschland inzwischen an der Tagesordnung. Eine ausgewogene Berichterstattung findet weder vor, während noch nach den Wahlen statt. Im Gegenteil: Über die Menschen bricht eine wahre Lawine von Beeinflussungen und sogar Drohungen herein, sollten sie nicht so wählen, wie verlangt. Den zwischenzeitlichen Höhepunkt erlebten wir rund um die Abstimmungen in Sachsen und Thüringen. Und es geht vor der Brandenburg-Wahl ungebremst weiter. Nicht nur, dass alle möglichen öffentlichen, steuerfinanzierten Einrichtungen in Postwurfsendungen die Menschen in Thüringen und Sachsen warnten (!), ihr Kreuz bei einer bestimmten Partei zu machen; die internationalen Konzerne, in der Regel „Global Player“, aber auch die großen Einzelhandelsketten von Edeka bis Rossmann: alle ziehen mit, wollen auf der Seite der „Guten“ stehen und agitieren die Wähler unaufhörlich. Aus jedem Radio- und Fernsehgerät dröhnt es tagtäglich. Sie wissen, was ich meine.
In Sachsen und Thüringen wurden alle Hemmungen über Bord geworfen, auch in Brandenburg dürfte uns vor, aber auch nach der Wahl noch einiges bevorstehen. Bei den drei Ostwahlen überschlagen sich nicht nur die „demokratischen Parteien“, sondern auch die Medien, insbesondere der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk.
Der Begriff „gesichert rechtsextremistisch“ wird inzwischen mantraartig eingesetzt. In keinem ARD- und ZDF-Beitrag dürfen diese beiden Wörter fehlen. Die Tagesschau brachte es fertig, sie am Wahlabend in nur 15 Sekunden zweimal unterzubringen.
Die Einstufung „gesichert rechtsextremistisch“ stammt vom Verfassungsschutz, einer dem Innenministerium direkt unterstellten Behörde. Der Inlandsgeheimdienst ist direkt an die Weisungen von Nancy Faeser gebunden. Dessen Bundes-Chef Thomas Haldenwang (CDU) gab nach getaner Arbeit leicht resigniert zu Protokoll: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Nein, alle sind in der Pflicht; allen voran ARD und ZDF.
Der Auftrag aus dem Grundgesetz, dass es „allgemeine, unmittelbar, freie, gleiche und geheime“ Wahlen geben müsse, spielt keine Rolle mehr.
Entsprechend wird agiert. Am Wahl-abend selbst wird das Votum für die mit Abstand stärkste Partei einfach ignoriert: „Der mit den meisten demokratischen Stimmen ist Mario Voigt“, sagte ganz offiziell der ARD-Studiomann zu den Ergebnissen in Thüringen. Tatsächlich war Voigts CDU aber mit 9,2% Rückstand nur abgeschlagen Zweiter. Rund 33% der abgegebenen Stimmen zählen einfach nicht mehr mit. Das nennen Politik und Medien „Unsere Demokratie“.
Wenn die Öffentlich-Rechtlichen, die laut Staatsvertrag zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet wären, konsequent einseitig Stellung beziehen, ja regelrecht Stimmung machen – gegen eine Partei, aber auch gegen deren Wähler –, können das dann noch freie Wahlen sein? Dass ARD und ZDF sich seit Jahren vom Geist des Rundfunkstaatsvertrages verabschiedet haben, ist spätestens seit Corona offensichtlich. Inzwischen geht es aber nicht mehr nur um den Staatsvertrag, es geht um die grundgesetzlich garantierten freien Wahlen.
Anfang des Jahres starteten der ÖRR und die Bundesregierung gemeinsam eine Kampagne „gegen rechts“. Grundlage war eine frei erfundene Geschichte über ein „Potsdamer Geheimtreffen“. Sie dominierte die „Nachrichten“ über Monate. Obwohl es keinerlei Beweise für die Unterstellungen gab, wurden sie wochenlang wahrheitswidrig wiederholt. Sie richteten sich ausschließlich gegen eine einzige Partei, obwohl auf der als „Wannseekonferenz 2.0“ bezeichneten Buchlesung mehrheitlich CDU-Mitglieder anwesend waren. Aber das passte nicht ins Narrativ.
Obwohl gerichtlich mehrfach festgestellt wurde, dass es sich um gezielte Fakenews von „Correctiv“ handelte, wurden diese Falschmeldungen nicht gestoppt – und schon gar nicht öffentlich richtiggestellt. Im Gegenteil: „Correctiv“ erhielt am 9. Juli den „Carlo-Schmid-Preis“. Dieser Preis, so hieß es in der Laudatio, würdige „das herausragende Engagement von ,Correctiv‘ für die Demokratie“ und wurde im Rahmen der Feierlichkeiten für 75 Jahre Grundgesetz verliehen. Ausgerechnet.
„Correctiv“ wird mit rund 2,5 Millionen Euro Steuergeld finanziert. Die Bundesregierung investiert direkt in Desinformation, die ihr nützlich ist. Das Kabinett durfte Seit an Seit mit Hunderttausenden Menschen gegen ein „Geheimtreffen“ auf die Straße gehen, das es so gar nicht gegeben hatte. Auch wenn alle entscheidenden Aussagen von „Correctiv“ sich als falsch herausstellten, ist das Bundeskabinett dem „Recherchenetzwerk“ in tiefer Dankbarkeit verbunden. Solche Massendemonstrationen für die Regierung dürften Scholz, Baerbock, Habeck, Faeser, Buschmann, Lindner & Co. nie wieder erleben.
Die von „Correctiv“, den „Qualitätsmedien“ und der Bundesregierung gemeinsam gestartete Desinformationskampagne gegen die Oppositionspartei war eine Irreführung des Wählers, also des Souveräns, wie es sie dergestalt seit der Wende nicht gegeben hatte – und in einem wirklich demokratischen Staat auch nicht geben darf.
Hätte Nancy Faeser in dieser Phase die Opposition handstreichartig verboten – der Jubel der Massen wäre ihr sicher gewesen. Aber dieser Schritt erschien gar nicht notwendig, denn alle Akteure mussten davon ausgehen, dass sich diese Partei von der „Correctiv“-Geschichte nicht mehr erholen würde. Der Druck auf die Wähler, in gar keinem Fall die Opposition zu wählen, wurde über Monate aufrechterhalten. Auf den Demos, bei denen die Regierung gegen die Opposition demonstrierte, waren Schilder zu sehen, auf denen stand: „AfD‘ler töten!“
Wie man Menschen gegen Menschen aufhetzt, hatten Medien und Politik in den Jahren zuvor immer wieder durchexerziert. Erst waren es die Corona-Maßnahmengegner, dann die Ungeimpften, danach Kriegsgegner und nun „AfD“ler“. Graffitis wie „Ungeimpfte ins Gas“ oder „AfD‘ler töten“ sind das Ergebnis dieser gnadenlosen medialen Hetze. Es sind immer wieder dieselben Akteure.
Die Millionen Menschen, die – je nach gerade geltendem Narrativ – gerade verhetzt werden, müssen ihre Ausgrenzung auch noch selbst bezahlen. Politisch korrekt müssen sie den Zwangsbeitrag „Demokratie-Abgabe“ nennen.
Nach dem für sie desaströsen Ausgang der Thüringen- und Sachsen-Wahl postete die stellvertretende „Correctiv“-Chefredakteurin Anette Dovideit: „Wir bei Correctiv nehmen das zum Anlass, gemeinsam mit all unseren Redaktionsteams und den Faktencheckern zu fragen, was können, was müssen wir besser machen, um die Wählerinnen und Wähler zu erreichen, die Populisten ihr Vertrauen und ihre Stimmen schenken?“
Steht also noch vor der Brandenburg-Wahl die nächste Fakenews-Kampagne von „Correctiv“ an? Wird es vielleicht einen Überfall auf Ausländer oder Politiker geben? Wird man daneben einen Mitgliedsausweis der gewünschten Partei finden? Welche Pfeile hat man noch im Köcher?
Die Zeit drängt. Es ist nur noch etwas mehr als eine Woche bis zur Wahl. Und in der aktuellen Umfrage von Wahlkreisprognose.de vom 05.09.2024 liegt „der mit den meisten demokratischen Stimmen“ satte 9,5%“ zurück.