Es geht zuerst einmal um eine Bewegung der Köpfe und Herzen, eine
Bewusstseinsbewegung, bevor wir konkrete Umsetzungsstrategien entwickeln
können.

20.12.2010 | Demokratie

Gibt es da nicht eine innere Synthese von direkter und
parlamentarischer Demokratie?

Von Prof. Johannes
Heinrichs

Was wir mit Stuttgart 21, Anti-Atom-Demos usw. erleben, „ist nicht
das Ende des politischen Systems, sondern der Anfang einer aktiveren
Bürgergesellschaft.“ So stand es kürzlich über einem Artikel von Claudia Nierth
vom Verein „Mehr Demokratie“, Teil der wachsenden Bewegung für mehr direkte
Demokratie in Deutschland.

Das Meiste, was sie für das „Fahrzeug Volksbegehren“ vorbringt, könnte ich
eigentlich bejahen, wenn diese ganze direktdemokratische Strömung nicht nochmals
eine halbe Sache wäre. Volksbegehren und Volksentscheide können unsere
bestehende Halbdemokratie nur abmildern, manchmal allerdings auch verschlimmern.
Wie immer man über die letzten Schweizer Volksabstimmungen inhaltlich denkt –
die Schweiz gibt auf keinen Fall schon das Mustermodell einer modernen
Demokratie ab. (Die Schweizer Teilnehmer meines Berliner Seminars zum sozialen
Kunstwerk mögen mir verzeihen.)

Seit vielen Jahren treten wir vom „Netzwerk Vergliederung der Demokratie“ für
eine innere Synthese von direkter und parlamentarischer
Demokratie ein. Für die direktdemokratische Bewegung und ebenso für den
so genannten „regionalen Aufbruch“ wäre es äußerst wichtig, dieses
Modell viel ernster zu nehmen, als es bisher geschehen ist. Es gibt keine
effektive direkte Demokratie, wenn die parlamentarische Demokratie nicht selbst
innerlich und nachhaltig verändert wird. Auch gibt es keinen dauerhaften
„nachhaltigen“ regionalen Aufbruch von unten, ohne dass die Strukturen des
gesamten Gemeinwesens stimmen. Denn es gibt kein richtiges Leben im falschen
Ganzen, wie Adorno einst zutreffend sagte. Und allerdings ist unser jetziger
Parlamentarismus im Ganzen falsch, nämlich von
Unsachlichkeitsparteien okkupiert, die ganz verschiedene Themen
willkürlich zusammenbündeln und sich als die modernen Feudalherren aufführen.
Nochmals, die Art, wie die tausend wunderbaren Reformansätze in der Weimarer
Republik vom „Ganzen“ her hinweggefegt wurden, sollte uns im Zeitalter der
Globalisierung erst recht zu denken geben. Was lässt sich also zu einer
realistischen Weiterentwicklung der Demokratie im Ganzen sagen?

Eine zeitgemäße Systemtheorie des Sozialen, die sich zugleich auf eine
Analyse des zwischenmenschlichen Handelns als einem interpersonalen Spiegelungs-
oder Reflexionsprozess stützt, erweist: Jede Gesellschaft besteht latent aus
vier Subsystemen: Wirtschaft, Politik i.e.S, Kultur und Grundwertesystem.

Der Viergliederungsgedanke, symbolisiert
als Haus
© Johannes Heinrichs

Die „Modernisierung“ der Gesellschaft besteht seit Beginn der Neuzeit in der
fortschreitenden, jedoch stehen gebliebenen Differenzierung der Wertsphären oder
Subsysteme:

von Religion und Politik (vgl. die blutigen neuzeitlichen Kämpfe um die
Trennung beider in einem Staat, der auf Recht, nicht auf Autoritäten von
Gottes Gnaden beruht)

von Religion und autonomer Kultur (vgl. den Kampf der Wissenschaftler und
Künstler um ihre Denkfreiheit)

von Politik und Kultur (vgl. die unheilvolle Dominanz der Machtpolitik im
2. und 3. Deutschen Reich, das ursprünglich eine kulturelle Einheit war)

von Politik und Wirtschaft (vgl. das bis heute andauernde Katz-
und-Maus-Spiel zwischen „freier“ Wirtschaft und Politik)

Wir sind mit der lebensnotwendigen Differenzierung dieser Ebenen oder
Subsysteme auf halber Strecke stehen geblieben. Es ist ein offenes Geheimnis,
dass daher die gesamte Gesellschaft vom Geld her, nicht aber vom Willen
der Bevölkerung sowie von den Grundwerten der Bevölkerung her, regiert
wird. Bestimmt der angebliche Souverän, das Volk, oder das Geld, also
die Klasse derer, die sich der Vorteile eines sich selbst vermehrenden Geldes
politisch zu bedienen weiß?

Das Viergliederungsmodell besagt nun: Wir müssen den vier System- und
Wertebenen institutionell sauber Rechnung tragen, indem wir das
Herz der Demokratie, das Parlament, dementsprechend in vier Kammern oder
Teilparlamente gliedern, gemäß obiger hierarchischer Reihenfolge:

Ein Grundwerteparlament, in dem es ein faires Miteinander
der Weltanschauungen und Konfessionen gibt, wovon wir heute weit entfernt
sind, sowie möglichst aus deren Konsens heraus die Umsetzung der ethischen
Grundwerte in Gesetze, soweit erforderlich, z.B. in den Fragen der
medizinischen Ethik (Präimplantationsdiagnostik, Sterbehilfe…).

Kulturparlamente, in denen der Vorrang der Kulturfragen
(Schule, Wissenschaft, Publizistik, Kunst) effektiv wahrgenommen wird, auf
Europa-Ebene (Miteinander der Sprachen), Bundes- oder Landes- und kommunaler
Ebene effektiv wahrgenommen wird. Das derzeitige Gerede von Bildung, wo
wirtschaftsgerechte Ausbildung gemeint ist, müsste geklärt werden. Ebenso die
Migrationspolitik endlich einmal nach kulturellen Maßstäben.

Politikparlamente, die in den Fragen der Boden- und
Verkehrspolitik, der inneren und äußeren Sicherheit, der Außenpolitik sowie
der Rechtsentwicklung den Vorgaben der obigen Parlamente folgen.

Wirtschaftsparlamente, in denen allein das
verwirklicht werden kann, was derzeit nur verbal beschworen wird:
Wirtschaftsdemokratie. Über die Art des Geldwesens sowie der
gesamten Wirtschaft müssen die betroffenen Menschen selbst entscheiden können.
Ohne solche demokratische Institutionen auf jeder Größenebene bleiben die
Ideen der zahlreichen „Geldreformer“ nur kraftlose Träume. Ohne sie können
auch keine regionalen Wirtschaftskreisläufe geschaffen werden.

Diese Viergliederung des Parlamentarismus ist zugleich auf
Weltebene unabdingbar. Selbst ein gewähltes, aber nicht nach den
Wertebenen strukturiertes UNO-Parlament würde nur das unsachliche Durcheinander
der bisherigen nationalen Parlamente widerspiegeln.

Auf jeder „regionalen“ Ebene (Kommunen, Bundesländer, Nation, Europa, Welt)
sollte jedes Teilparlament in getrennten Wahlen durch
kompetente Vertrauensleute der Bevölkerung besetzt werden, am naheliegendsten
durch jährliche Wahl eines der Teilparlamente. Dies bedeutet dann
Sachabstimmung über jeweils einen dieser großen Bereiche:
Wirtschaftsdemokratie, Politik im engeren Sinn, Kulturdemokratie und
Grundwertedemokratie. Von all dem können wir zur Zeit nur ineffektiv träumen.
Dies wäre eine viel regelmäßigere direkte Demokratie (= Abstimmung über
Sachfragen!), als durch gelegentliche, zudem vielfältig manipulierbare
Volksabstimmungen irgend erreichbar wäre. Zugleich wäre dergleichen eine
parlamentarische Demokratie der Vertrauensdelegation und der
Beratung, wie sie niemals erreicht wird in den derzeitigen
Einheitswahlen von Einheitsparteien, die alle Themen zusammenbündeln. Die
Machtkartelle namens Parteien werden daher für Alles zugleich und daher für
nichts Genaues gewählt. Demokratie besteht bei weitem nicht allein in der
formalen Geltung des Mehrheitsprinzips, sondern bedeutet kommunikative
Gesellschaft, in der Vertrauen und Beratung mindestens so wichtig sind wie
Stimmenzählen. Schiller mit Blick auf dieses Quantitative: „Die Mehrheit ist der
Unsinn.“ Die bisherigen, aus struktureller Notwendigkeit unsachlichen
Allzuständigkeitsparteien werden – mit Nachhilfe eines Parteiengesetzes, das
Blockbildung zwischen den Ebenen ausschließt – dann zu
Sachparteien. Diese stehen für die alternativen
Wertentscheidungen in jedem der Bereiche. Es geht ja nicht um eine autoritäre
Regierung durch Weise, nicht um eine Philosophenrepublik (Platons Vorstellung),
nicht um die Lieblingsvorstellungen einiger angeblich Weiser, sondern um die
weise Einrichtung von Strukturen, in denen die Wertentscheidungen der
Bevölkerung selbst effektiv zum Zuge kommen. Am ehesten das
Grundwerteparlament könnte als Versammlung von Weisen angesprochen werden,
jedoch als eine echte pluralistische, weil direkt gewählte Versammlung, in denen
nicht bestimmte traditionelle Ethiklieferanten ein faktisches Monopol
innerhätten.

Eine einseitige Direktdemokratie, die heute ohnehin (auch in
Ländern mit Direktdemokratie) bloß flankierende Bedeutung hat, bleibt
demgegenüber den Tücken des Mehrheitsprinzips wie der Wortführerschaft Einiger
viel stärker unterworfen als die hier umrissene innere Synthese beider
historischen Demokratieformen. Es geht um einen neuen Parlamentarismus, der
selbst direktdemokratisch-sachbezogen ist und worin die Wertstufung der
Sachbereiche berücksichtigt ist.

Neben der Hierarchie der Wertebenen muss es allerdings auch eine
Rückkoppelung der untergeordneten Parlamente an die übergeordneten geben, z.B.
müssen die ökologischen Entscheidungen des Grundwerteparlamentes auch auf ihre
ökonomische Finanzierbarkeit geprüft werden. Diese Rückkoppelung kann nicht
allein in erster, zweiter, dritter parlamentarischer Lesung eines Gesetzes
erfolgen, sondern auch in gemeinsamen Kommissionen erarbeitet werden.

© Johannes Heinrichs

Wesentlich ist bei diesem Zusammenspiel der parlamentarischen Kammern nicht
eine eindeutige materiale Zuordnung der Sachbereiche zu den Teilparlamenten,
sondern die unterschiedliche Wert-Perspektive, aus der die
unterschiedenen Parlamente dieselben Sachfragen
beurteilen. Nach Berücksichtigung der Rückmeldungen aus den jeweils
untergeordneten Kammern bleibt es jedoch – im Konfliktfall - beim
gesetzgeberischen Vorrang der jeweils übergeordneten Kammern.

Schema der Rahmengesetzgebung

Wir sollten uns unter dem gegenwärtigen Problemdruck in Wirtschaft und
Politik mit dem Gedanken vertraut machen, dass die demokratische
Organisation all unserer Gemeinwesen weltweit erst am Anfang steht und
dass die großen Errungenschaften unserer Vorfahren durch unsere eigenen, nicht
geringeren Errungenschaften ergänzt werden müssen, um nicht wieder verloren zu
gehen! Die riesengroßen Fortschritte der Technik wurden nicht begleitet von
vergleichbaren Fortschritten in den Gesellschaftswissenschaften, viel weniger
der praktischer Umsetzung ihrer brauchbaren Erkenntnisse. Erst solche großen
Perspektiven befähigen uns, die gängigen Politphrasen, das endlose
Reformgeschwätz sowie das Kurieren an bloßen Symptomen effektiv
hinter uns zu lassen.

Und wer mehr direkte Demokratie will, darf es sich nicht erlauben, im
scheinbar Guten zu verhärten und die realistischen Vorschläge einer
inneren (nicht nur additiven und oberflächlichen) Synthese von
direkter Demokratie und Parlamentarismus Jahrzehnte lang unbeachtet zu lassen.
Allerdings, die Zeit ist reifer geworden für eine sprunghafte praktische
Weiterentwicklung der Demokratie, mag man diese jetzt „Evolution“ oder
„friedliche Revolution“ nennen. Mit dem Slogan „Evolution statt Revolution“ (so
C. Nierth) kann freilich jede Halbheit innerlich gerechtfertigt werden. In der
Evolution gibt es bekanntlich notwendige Sprünge. Die „Feudalherren“ werden
zweifellos den halbherzigen Elementen direkter Demokratie den Vorzug geben…

Das Viergliederungsdenken strebt eine friedliche Revolution der Politik und
der bisherigen Viertelsdemokratie vom Geiste her an, eine realistische
Politikwerdung des Geistes, ohne die leidige Trennung von Macht und Geist, aber
auch ohne die schwärmerische Vermischung von Spiritualität und Politik, wie
einseitig spirituelle Parteien („Die Violetten“ etwa) sie anstreben. Die
integrale Politik kann – ohne solchen sektiererischen oder den
traditionellen Integralismus, nämlich die undemokatischen Privilegien der
Kirchen - nur durch die Differenzierung der Systemebenen gelingen. „Integration
durch Differenzierung“ lautet eines unserer Prinzipien. Wir suchen praxisnah
denkende Mitstreiter, die zu erfassen vermögen, dass die Konsequenzen eines
Ansatzes nicht nur in der Mathematik vielfältig und problemlösend sein können.
Es geht zuerst einmal um eine Bewegung der Köpfe und Herzen, eine
Bewusstseinsbewegung, bevor wir konkrete Umsetzungsstrategien entwickeln können.
Vielleicht kann dann in der Tat eine Volksabstimmung das Fahrzeug bieten, wenn
die Parlamentarier zu solcher Selbstreform nicht fähig sein sollten.

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Prof. Johannes Heinrichs

Professor für Philosophie und Sozialökologie a. D., lehrte ab 1975
Sozialphilosophie an der Jesuitenhochschule St. Georgen in Frankfurt/M. Seit
Verzicht auf diese Professur wirkte er als Gastprofessor, Forschungsbeauftragter
und Schriftsteller. Von 1998 bis 2002 lehrte er Sozialökologie an der
Humboldt-Universität zu Berlin als Nachfolger Rudolf Bahros. Führender Kopf im
„Netzwerk Viergliederung der Demokratie“ (http://www.netz-vier.de/), Vorstandsmitglied
im „Netzwerk Zukunft“ (http://www.netzwerk-zukunft.de/).
Wichtigste einschlägige Bücher: „Revolution der Demokratie“, Berlin 2003;
Kurzfassung „Demokratiemanifest für die schweigende Mehrheit“, München 2005;
„Sprung aus dem Teufelskreis. Sozialethische Wirtschaftstheorie“, 2. Aufl.
München 2005;

http://www.johannesheinrichs.de/

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