Presseschau vom 21. Juni 2014
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“. Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen
in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
RIA: An der russisch-ukrainischen Grenze wurde ein Bus mit Kindern beschossen. Dem Fahrer sei es gelungen, dem Beschuss zu entkommen.
RIA: Mehr als 80 ukrainische Grenzsoldaten flüchteten über den Kontrollpunkt Isvarino vor den Zusammenstößen mit der Miliz auf das Territorium Russlands, zwei von ihnen seien verwundet.
ITAR-TASS: Der Oberste Sowjet der DVR hat nach kurzer Debatte ein Gesetz über sie Streitkräfte beschlossen und billigte den Text des Eides.
RIA: Kiew versucht, die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine näher zur russischen Grenze zu verlegen. Diese Ansicht vertrat Waleri Schnjakin, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Föderationsrates.
„Ich denke, dass dahinter der Westen steckt. Falls es nicht gelingt, eine Einigung mit der ukrainischen Führung zu erzielen, sollte mit deren Gönnern in Washington verhandelt werden“, sagte der Militär am späten Freitagabend in einem RIA-Novosti-Gespräch. Er äußerte die Hoffnung, dass russische Diplomaten weise und mutig genug bleiben, um die Entwicklung in friedliche Bahnen zu lenken.
Den jüngsten Beschuss eines russischen Grenzübergangspunktes im Gebiet Rostow bezeichnete Schnjakin als eine Provokation, schloss zugleich das fehlende Können der ukrainischen Militärs nicht aus. Er erinnerte daran, dass Oberbefehlshaber Wladimir Putin bereits befohlen hatte, die Staatsgrenze Russlands verstärkt zu bewachen.
Am vergangenen Freitag war der russische Grenz-Checkpoint Nowoschachtinsk durch Granatfeuer vom ukrainischen Territorium aus getroffen. Zerstört wurden einige Gebäude und Grenzanlagen, ingenieurstechnische Kommunikationen wurden beschädigt. Glücklicherweise gab es keine Toten.
RIA: Der ukrainische Oligarch Igor Kolomojsky hat sich gegen die Feuereinstellung im Osten der Ukraine und gegen jegliche Kontakte zu Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk ausgesprochen. Das teilte ein Mitarbeiter des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine RIA Novosti mit.
„Während der jüngsten Arbeitsreise von (Präsident Pjotr) Poroschenko in das Gebiet Donezk hatte Kolomojski ihm offen gesagt, er werde nie auf seine Befehle hören. Zudem erklärte der Oligarch, dass seine Privatarmee den ‚Separatisten‘ trotz Waffenruhe den Rest geben wird“, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.
RIA: Russlands Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin hat unerwartet eine Prüfung der Kampfbereitschaft des Zentralen Wehrbezirks angeordnet. Das teilte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag in Moskau mit.
„Laut Putins Befehl werden die Truppen des Zentralen Wehrbezirks sowie die auf seinem Territorium stationierten Verbände am Samstag, 11.00 Uhr (Ortszeit), in volle Kampfbereitschaft versetzt“, sagte der Minister. Die Prüfung dauere bis zum 28. Juni. Eine Luftlandedivision werde von der Stadt Iwanowo in das Gebiet Tscheljabinsk am Ural verlegt. Geplant sei eine Landungsübung auf dem Testgelände Tschebarkul, hieß es.
RIA: Beim nächtlichen Beschuss des Grenzpostens Isvarino wurden Zivilisten in der Region Rostow verletzt. Der Beschuss habe gegen 20 Uhr Moskauer Zeit begonnen und bis gegen Mitternacht gedauert. Geschosse flogen über Höfe und Häuser, ein Mann wurde in die Brust getroffen, sagte ein Gesprächspartner der Agentur.
RIA: Nach Angaben des ukrainischen Grenzdienstes wurden in der Nacht bei einem Mörserbeschuss drei Grenzsoldaten verletzt. Außerdem seien Schäden an technischen Einrichtungen entstanden.
RIA: Kiew gibt den Volkmilizen die Schuld am gestrigen Zwischenfall mit dem russischen Grenzkontrollpunkt Novoshatinsk, der mit Mörsern aus der Ukraine beschossen wurde. Bei dem Beschuss wurden Gebäude und Versorgungseinrichtungen zerstört. Ein Zollmitarbeiter wurde verletzt.
RIA: Ungeachtet der von Präsident Pjotr Poroschenko per Erlass angeordneten einwöchigen Waffenruhe hat die ukrainische Artillerie die belagerte Stadt Slawjansk im Osten des Landes in der Nacht zum Samstag wieder unter Beschuss genommen. Das teilte ein Sprecher des Exekutivkomitees von Slawjansk RIA Novosti mit.
„Etwa um Mitternacht wurde der Vorort Artjom beschossen. Ortsbewohner berichteten auch über den Einsatz von Brandbomben im Vorort Semjonowka, was das Exekutivkomitee weder bestätigen noch dementieren kann“, hieß es.
Zudem berichteten Ortsansässige über schwere Kämpfe im Raum des Grenzübergangspunktes Uspenka im Gebiet Donezk. Details lagen zunächst nicht vor. Beschossen wurden auch ein Checkpoint im Raum der Siedlung Dolschanski und der Grenzübergangspunkt Iswarino im benachbarten Gebiet Lugansk.
RIA: Das ukrainische Militär berichtet die Abwehr zweier Attacken auf Raketentruppen. Die Angriffe seien auf Raketentruppen der Luftabwehr im Donezker Gebiet erfolgt. Nach einer kurzen Auseinandersetzung hätten sich die Milizen zurückgezogen und das militärische Objekt verlassen.
RIA: Die Präsidenten Frankreichs und der USA, Francois Hollande und Barack Obama, haben in einem Telefonat die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine erörtert. Das teilte der Élysée-Palast am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mit.
Die beiden Präsidenten riefen Russland auf, zur Deeskalation der schweren Krise in der Ex-Sowjetrepublik beizutragen. Demnach sollte Moskau die „Separatisten“ im Osten der Ukraine von der Notwendigkeit überzeugen, die Kampfhandlungen einzustellen, hieß es.
novorossia.su: Heute Morgen haben Milizen ukrainische Raketenabwehrstellungen in der Nähe des Dorfes Avdejewka bei Donezk angegriffen. Im Ergebnis wurden alle Radaranlagen zerstört oder unbrauchbar gemacht. Nach Angaben der Zeitung „Donezkije Vesti“ gehören diese Anlagen zum Überwachungssystem für die Luftgrenze der Ukraine.
ITAR-TASS: 80 Soldaten der Volksmiliz wurden auf die Donezker Volksrepublik vereidigt. Die Zeremonie fand am Samstag auf dem Leninplatz im Zentrum von Donezk statt. Der Eid wurde durch den Volksgouverneur Pawel Gubarew abgenommen.
Nachmittags:
RIA: Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Brücke über dem Fluss Sewerski Donez in der Siedlung Sakotnoje gesprengt. „Damit wollen wir einen Vorstoß ukrainischer Panzer zur Stadt Sewersk verhindern“, teilte ein Sprecher des Volkswehrstabes am Freitagabend mit.
Sakotnoje selbst und die Siedlung Jampol unweit der Städte Slawjansk und Krasny Liman wurden am Donnerstag und Freitag von den Volksmilizen und der ukrainischen Armee schwer umkämpft. Die Volkswehr geht davon aus, dass die Armee und die Nationalgarde mit der Einnahme dieser beiden Siedlungen sowie der Stadt Sewersk im benachbarten Gebiet Lugansk die wichtigen Städte Slawjansk und Kramatorsk einkesseln wollen.
Nach Angaben ihres Stabes verlor die Volkswehr bei diesen Kämpfen bis zu zwölf Mann an Toten und rund 40 an Verletzten. Seinerseits teilte der Rat für nationale Sicherheit in Kiew mit, die Streitkräfte habe zwölf Mann und die Nationalgarde einen Mann an Toten verloren.
RIA: Russische Grenzsoldaten haben während des Beschusses von Kontrollpunkten an der russisch-ukrainischen Grenze ein paar Hundert Flüchtlinge aus der Ukraine gerettet, sagte der Vertreter des Grenzschutzes im Rostower Gebiet, Wassili Malaew.
RIA: Die russische Justiz hat den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow und den Gouverneur des Gebiets Dnepropetrowsk, Igor Kolomojski, auf die internationale Fahndungsliste gesetzt. Das teilte der Sprecher der russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Samstag in Moskau mit.
Den beiden werden unter anderem der „Einsatz verbotener Mittel und Methoden der Kriegsführung, der Mord unter belastenden Umständen sowie Menschenentführungen“ zur Last gelegt“. Markin zufolge wurden zu diesem Fall bislang rund 2400 Zeugen vernommen und 1400 Menschen als Betroffene anerkannt. Mehr als 1000 Personen hätten bereits Klagen beim Internationalen Strafgerichtshof und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht, hieß es in Moskau.
Rusvesna.su: Ukrainische Truppen bereiten einen massiven Angriff auf Semenovka vor. Um den strategisch wichtigen Vorort von Slawjansk werden riesige Panzertruppen zusammengezogen. In der Nacht wurde Semenovka mit Brandbomben beschossen.
RIA: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko am Vortag vorgelegten Friedensplan für die Ostukraine bemängelt. „Dass in dem Plan der Punkt über einen Dialog (mit der Volkswehr) fehlt, ist ein Verstoß gegen das Genfer Kommuniqué“, erklärte Lawrow am Samstag im saudischen Dschidda.
„Im Plan fehlt das Wichtigste – Verhandlungen. Das bedeutet eine radikale Abkehr von der Genfer Erklärung vom 17. April, die unsere westlichen Partner und die ukrainischen Behörden, die ihre Unterschriften unter dem Dokument haben, wenigstens verbal unterstützen. Laut Erklärung sollte ein ‚inklusiver Dialog‘ aufgenommen werden. Festgeschrieben ist ferner, dass an dem Dialog alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen sollten“, betonte der russische Chefdiplomat.
RIA: Donezk schlägt einen Plan zu „friedlichem Zerfall der ehemaligen Ukraine“ vor.
Der vom Volk gewählte Gouverneur der Donbass-Region, Pawel Gubarew, hat einen eigenen Friedensplan für die Südostukraine vorgelegt. Das seien der Abzug der ukrainischen Armee und der Nationalgarde vom Territorium der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk sowie die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit durch Kiew, schrieb Gubarew am Samstag auf seiner Facebook-Seite.
„Erstens. Die ‚Ukry‘ (Ukrainer – Anm. der Redaktion) ziehen ihre Strafbataillons vom Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ab. Zweitens. Die Junta erkennt unsere Republiken an. Drittens. Die Junta schafft Voraussetzungen für Referenden über die Selbstbestimmung anderer Regionen von Noworossija (Neurussland). Das sind meine Vorschläge zum friedlichen Zerfall der ehemaligen Ukraine“, betonte Gubarew. Zudem schlug er dem Anführer der Radikalen Partei der Ukraine, Oleg Ljaschko, Innenminister Arsen Awakow und dem Gouverneur des Gebiets Dnepropetrowsk, Igor Kolomojski, vor, sich zu ergeben.
RIA: In Donezk gibt es einen Schusswechsel zwischen Milizen und Angehörigen des „Rechten Sektors“. In dem Zusammenhang wurde der Kalinin-Markt geschlossen. Käufer und Verkäufer wurden evakuiert und die Bevölkerung aufgefordert, so vorsichtig wie möglich zu sein, um nicht in den Bereich der Auseinandersetzung zu geraten.
RIA: Kiew organisiert bewusst eine humanitäre Katastrophe in der Donbass-Region, mit dem Ziel der Entvölkerung, sagte am Samstag auf einer Presekonferenz in Donezk der Ministerpräsident der DVR Alexander Boroday. Seit einer Woche ist die Wasserversorgung über den Kanal „Sewerskij Donez – Donbass“ in Folge der Zerstörung der Slawjansker Pumpstationen durch Artilleriegranaten unterbrochen.
Laut Boroday zerstören die ukrainischen Behörden gezielt die Infrastruktur des Donbass.
Interfax: Beim heutigen Beschuss von Slawjansk wurde die Alexander-Newski-Kathedrale und ein Wohnhaus getroffen und zu einem großen Teil zerstört.
Abends:
Novorossia.su: Führende Persönlichkeiten der DVR (der Vorsitzende des Obersten Sowjets Puschilin, die Außenministerin Gubarjewa, der Premier Borodai und der Volksgouverneur von Donezk Gubarjew) wandten sich an Russlands Präsidenten Putin mit der Bitte, Friedenstruppen in die DVR zu senden.
rusvesna.su: Für Sonntag, den 22. Juni ruft das „Antikriegsbündnis“ in Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Organisationen, zu einer Aktion vor dem Kiewer Höhlenkloster unter dem Motto „Kiew gegen den Brudermord“ auf.
rusvesna.su: Die Serben im Kosovo verurteilten die massenhafte Vernichtung der Bevölkerung des Donbass durch die Kiewer Regierung und sammelten Geld zur Unterstützung der Einwohner Novorossias.
korrespondent.net: Die Volksmilizen der DVR haben heute ein Bergwerk des Oligarchen Achmetow besetzt.
