Presseschau vom 14.07.2014
Abgeschossene ukrainische Flugzeuge, Russland organisiert den Kiewer Maidan und ein Oligarch plädiert für Verstaatlichung?
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen von den Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen
in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Novorossia.su: Die Armee der LVR hat nach schweren Kämpfen den Flughafen von Lugansk besetzt. Nun rückt die Volksmiliz auf den Ort Schastje vor.
Novorossia.su: Die Führung der DVR informiert von einen massenhaften Ergeben der ukrainischen Soldaten in den Kämpfen von Saur-Mogila, Marinowka und Tores.
RIA.de: Harte Kämpfe sind in der Nacht zum Montag aus den Dörfern Uralo-Kawkas, Poretschje und Gontscharowka im Gebiet Lugansk sowie aus dem Raum des Grenzkontrollpostens Iswarino in der Nähe von Krasnodon gemeldet worden, berichtet der Pressedienst der selbsterklärten Volksrepublik Donezk via Twitter.
„Im Raum der Dörfer Uralo-Kawkas, Poretschje und Gontscharowka ist ein hartes Gefecht im Gange, die ukrainische Armee versucht, Krasnodon von der Grenze abzuschneiden“, heißt es im Bericht.
Im Raum des Dorfes Djakowo haben Volkswehr-Milizen nach eigenen Angaben eine Wagenkolonne der ukrainischen Armee beschossen.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Ukrainskaja Prawda unter Berufung auf die Administration des Präsidenten der Ukraine mitgeteilt, dass die ukrainische Armee den Flughafen der Stadt Lugansk unter ihre Kontrolle genommen hat. „Präsident Pjotr Poroschenko hat soeben einen Bericht aus dem Stab der Antiterroroperation erhalten, laut dem sich die ukrainischen Militärs zum Flughafen von Lugansk durchgekämpft haben“, wird die Präsidentenadministration von der Nachrichtenagentur zitiert.
Laut der Agentur wurden beiden Zusammenstößen mit der Volkswehr drei ukrainische Soldaten verletzt.
RIA.de: Moskau erwägt Möglichkeiten für „selektive Gegenschläge“ gegen das ukrainische Territorium, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag unter Berufung auf eine kremlnahe Quelle.
„Unsere Geduld ist nicht unbegrenzt“, wird die Quelle von der Zeitung zitiert. „Es handelt sich nicht um eine großangelegte Aktion, sondern um zielgerichtete einzelne Schläge gegen Positionen, von denen aus das russische Territorium beschossen wird.“
Dnr-news: Die Volksmiliz der DVR zerschlug heute eine Versorgungskolonne der ukrainischen Armee.
RIA de: Nato will „Russlands Taktiken im Informationsbereich“ entgegenwirken
Die Nato-Länder wollen Maßnahmen konzipieren, um Russland im Medienbereich effektiv entgegenzuwirken, schreibt die „Financial Times“ am Montag unter Berufung auf den britischen Nato-Botschafter Adam Thompson.
Wie die Zeitung schreibt, war die Nato von der russischen Taktik bei der Konfrontation im Informationsbereich vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise überrascht. Laut Thompson waren die Angliederung der Krim und die darauf folgenden Ereignisse in der Ukraine von einem Druck auf prowestliche Institutionen im Informationsbereich begleitet. Die Abwehr dieser Taktik wird eines der Themen des Nato-Gipfels im September in Wales sein, so Thompson.
„Der Gipfel wird Beschlüsse zur langfristigen Nato-Taktik treffen“, sagte er. „Einige dieser Schritte werden der militärischen Sphäre gelten, andere werden auf die Arbeit mit diesen neuen Taktiken gerichtet sein.“
Die Allianz muss in der Lage sein, „Erfindungen zu zerstreuen, die Russland über die Allianz verbreitet“. Die Allianz selbst könnte zu der Stelle werden, wo die Verbündeten Praktiken des Widerstands gegen die russische Informationspolitik austauschen könnten.
Nachmittags:
RIA.de: Fünf Monate nach dem Euromaidan-Umsturz nennt der ukrainische Innenminister Arsen Awakow die Menschen, die noch immer auf dem Kiewer Hauptplatz campieren, eine „Zusammenrottung unsympathischer Leute“ und beschuldigt den russischen Geheimdienst FSB, hinter einem neuen Maidan zu stehen.
„Die Konzentration merkwürdiger, unsympathischer und obskurer Leute auf dem Hauptplatz des Landes ist ein Projekt des russischen FSB und jener marginalen Parteien, die der Vergangenheit angehören“, schrieb Awakow auf Facebook. In einem Interview für den ukrainischen TV-Sender TSN beschimpfte der Minister die Menschen auf dem Maidan als „Zusammenrottung“, die „die Ukraine diskreditiert und verkauft“ haben. „Wir haben ein vollständiges Dossier über jeden, der sich jetzt auf dem Maidan befindet und rechtswidrige Aktivitäten betreibt.“
Der Leiter des GUS-Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Leonid Sluzki, nannte Awakows Vorwurf gegen den FSB „reiner Unsinn“. „Diese Ausführungen sind dumm und zynisch“, sagte Sluzki zu RIA Novosti. Er verwies auf den Wandel in der Einstellung der Kiewer Regierung zum Maidan. „Als der Maidan für alles Antirussische stand, bezeichnete ihn die Kiewer Junta als Zentrum der Demokratie.“ Laut Sluzki ziehen die ukrainischen Behörden gegen den Maidan los, weil er seinen Zweck bereits erfüllt habe.
Auf dem Maidan hatten von November bis Februar Anti-Regierungs-Proteste stattgefunden, die ab und zu in blutige Zusammenstöße ausarteten und im Februar mit einem Umsturz endeten. Die Opposition erklärte Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde. Am 25. Mai 2014 hat die Ukraine den Milliardär Pjotr Poroschenko zum neuen Präsidenten gewählt. Dennoch leben auf dem Kiewer Hauptplatz noch immer viele Menschen, die sich als Euromaidan-Aktivisten bezeichnen.
Generalstaatsanwalt Jarema hatte am Mittwoch den Euromaidan-Aktivisten gedroht, ihre Camps mit Gewalt räumen zu lassen, sollten sie die besetzten Einrichtungen im Stadtkern nicht kurzfristig verlassen. Seinerseits forderte der Kiewer Staatsanwalt Sergej Juldaschew den Oberbürgermeister Vitali Klitschko und den Polizeichef Juri Moros auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die besetzten Verwaltungsgebäude und gesperrten Straßen im Zentrum von Kiew kurzfristig zu räumen. Tags darauf versicherte Außenminister Pawel Klimkin, dass der Maidan nicht gewaltsam geräumt werde.
Dnr-news: Die Lugansker Volksmiliz hat einen Militärtransporter vom Typ AN-26 vom Himmel geholt. Ein Video davon hier: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=pfu4apcgLeU&w=640&h=360]
Vier Insassen des Flugzeugs konnten in Gefangenschaft genommen werden.
RIA.de: Laut dem Stadtrat des ostukrainischen Lugansk sind am Sonntag bei einem Artilleriebeschuss drei Zivilisten ums Leben gekommen und 14 weitere verletzt worden.
„Seit Sonntag sind insgesamt 161 Ambulanz-Einsätze registriert worden. 14 davon wegen Schuss- und anderen Verletzungen, weitere drei Menschen waren tot“, berichtet der Stadtrat.
Der Kommandant von Lugansk hatte zuvor in einem Gespräch mit RIA Novosti von drei Toten und 33 Verletzten berichtet.
Der Beschuss von Lugansk am Sonntag hat zahlreiche Sachschäden verursacht. Wohnhäuser, ein Schulgebäude und ein Kindergarten wurden teilweise zerstört. An diesem Tag wurde mehrmals Luftalarm gegeben.
Auch am Montag werden weitere Verletzte in medizinische Einrichtungen der Stadt gebracht. Das sind unter anderen eine 27 Jahre alte Frau mit Splitterverletzungen, eine 42-Jährige Frau mit Gehirnkontusion und ein 41-jähriger Mann mit Schussverletzungen am Hals, an der Schulter und am Arm.
Wegen der Kampfhandlungen sind mindestens 4700 Haushalte ohne Strom. Im nördlichen Teil der Stadt gibt es kein Wasser. Die Wohnsiedlungen Jekaterinowka und Alexandrowsk sind ohne Haushaltgas. Indes sind Wiederaufbauarbeiten im Gange.
RIA.de: Das ukrainische Finanzministerium hat von März bis Juli die Streit- und Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben mit umgerechnet ca. 650 Millionen US-Dollar finanziert.
Rund 100 Millionen Dollar wurden für die Besoldung ausgegeben, weitere 15 Millionen Dollar für die Verpflegung, wie die Behörde am Montag mitteilte. Die Modernisierung der Rüstungen wurde mit fast 330 Millionen Dollar finanziert. Zudem habe das Verteidigungsministerium, das seit April Militär gegen die Regierungsgegner im Osten des Landes einsetzt, umgerechnet zehn Millionen Dollar an Spenden bekommen.
Interfax: Die Ex-Bürgermeisterin von Slawjansk Nelly Stepa wurde für 2 Monate in Untersuchungshaft gesetzt. Gegen sie wird wegen Unterstützung des Terrorismus ermittelt.
RIA.de: Ostukraine: Lugansker Volkswehr meldet Abschuss einer Transportmaschine der Armee
Die Lugansker Volkswehr hat laut dem Pressedienst der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk eine Transportmaschine der ukrainischen Armee in der Nähe der Grenze zu Russland abgeschossen.
Wie RIA Novosti im Pressedienst erfuhr, „stürzte die Maschine in der Nähe des Ortes Doschano-Nikolskoje im Kreis Iswarino in der Nähe der Grenze zu Russland ab“.
Im Raum des Absturzes seien drei Fallschirmspringer gesichtet worden, hieß es.
RIA.de: Aufständische in Donezk dementieren Flucht-Gerüchte
Die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ weist die Behauptung des Kiewer Sicherheitsrats zurück, dass sich die Volksmilizen vor der Offensive der ukrainischen Regierungsarmee aus Donezk absetzen würden.
Andrej Lyssenko, Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats, sagte am Montag, dass bewaffnete Regierungsgegner, in Zivil gekleidet, aus Donezk zu fliehen suchten. Die Milizen bestreiten das. „Wir bereiten uns auf die Verteidigung der Stadt vor“, sagte ein Sprecher im Stab der Donezker Volkswehr zu RIA Novosti. „Täglich bekommen wir Hunderte neue Kämpfer. Das sind Ortsbewohner, die über den Beschuss der zivilen Bevölkerung durch die Kiewer Kräfte empört sind.“ „Niemand flieht“, so der Stabssprecher weiter. Als Beweis verwies er darauf, dass die Kiewer Armee trotz tagelanger intensiver Bombardements bisher keinen Ort im Raum Donezk habe besetzten können. „Selbst Karlowka, das von der Armee wiederholt als besetzt gemeldet wurde, ist weiter unter unserer Kontrolle.“
RIA.de: Poroschenko für Änderung der Taktik des Sondereinsatzes in Ostukraine
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Montag in einer Beratung mit den Chefs der bewaffneten Strukturen auf die Notwendigkeit einer Änderung der Taktik der Streitkräfte hingewiesen, die die Möglichkeit bieten würde, den Bereich des Sondereinsatzes in der Ostukraine zu verringern.
Wie der Pressedienst nach der Beratung mitteilte, betonte Poroschenko außerdem die Notwendigkeit, „den Schutz der Grenze zu verstärken und alles für den Schutz der Zivilbevölkerung zu unternehmen“.
Dem Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom, Roman Romanow, stellte der Präsident die Aufgabe, die Versorgung der Militärs in der Zone des Sondereinsatzes mit Waffen innerhalb einer Woche zu verbessern.
Den Chef des Generalstabs und den Innenminister machte der Präsident darauf aufmerksam, dass die Ortschaften, über die die Kontrolle an die Militärs übergeht, unverzüglich zivile Machtorgane bekommen müssen, die in der Lage wären, sich um die Bevölkerung zu kümmern, die Infrastruktur wiederherzustellen und das Leben in die friedliche Bahn zu führen.
RIA.ru: Der Donezker Bürgermeister hat die Stadt verlassen und ist nun in Kiew
Der Donezker Bürgermeister Alexsander Lukjaschenko verließ die Stadt und kam nach Kiew, berichtete der Fernsehsender „Donbass“.
„Leider erlaubt es mir meine Position nicht, in Donezk zu bleiben … Ich bin in Kiew und beabsichtige, die Interessen der Stadt von hier zu verteidigen“, zitiert der Kanal den Bürgermeister.
Er sagte auch, er habe dies auf Grund von Drohungen an seine Adresse getan. Er wolle in Kiew bleiben, bis sich die Situation stabilisiert hat und währenddessen in ständiger Kommunikation mit allen Teilen der Wirtschaft in der Stadt.
Novorossia.su: Der Stadtrat von Lugansk rät den Einwohnern wegen der Verschärfung der Situation, zu Hause zu bleiben und sich nicht durch die Stadt zu bewegen. Wenn in der Nähe bewaffnete Auseinandersetzungen zu hören sind, soll man sich von Fenstern und Balkons fernhalten, sich in das fensterlose Bad begeben oder in ein Zimmer, dessen Fenster in die entgegen gesetzte Richtung gehen.
RIA de : Italien behindert europäische Sanktionen gegen Russland – Zeitung
Diplomaten mehrerer Länder des Westens werfen der italienischen Regierung laut der „Financial Times“ vor, sie behinderten härtere Sanktionen gegen Russland.
Wie es in dem am Montag erschienenen Beitrag heißt, hat ursprünglich Deutschland als der größte Gegner einer Verschärfung der Sanktionen gegolten. In letzter Zeit beziehe aber Bundeskanzlerin Angela Merkel eine härtere Position gegenüber Russland. In dieser Situation geht die Rolle des „guten Polizisten“ zu Italien über.
Sowohl Italien als auch Deutschland unterhalten enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, schreibt die Zeitung. Momentan ist Italien der zweitgrößte Handelspartner Russlands in Europa nach Deutschland.
Italiens Regierung weise allerdings die Anschuldigungen zurück, sie behindere die Sanktionen.
Die EU könnte Sanktionen gegen einzelne Wirtschaftsbranchen in Russland bei ihrem Gipfel am 16. Juli beschließen. Italiens Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Sandro Gozi, erklärte, Italien halte es nicht für notwendig, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und sich beim Gipfel am 16. Juli auf eine Diskussion darüber zu konzentrieren.
Abends:
Novorossia.su: Die Grenzregionen des Rostower Bezirks soll künftig von Kosaken bewacht werden. Dies erklärte der Gouverneur von Rostow.
Novorossia.su: Die Regierung der DVR händigte den Verwandten der gefallenen Volksmilizionäre eine Entschädigung aus. Diese beträgt 800.000 Griwna pro Familie. Jedoch haben diese Leute nicht für Geld gekämpft: sie konnten nicht beiseite stehen und mussten ihre Heimat vor denen schützen, die sie Okkupanten und Eroberer nannten.
RIA.ru: Die Miliz der DVR kündigt an, dass „Babai“ bald „mit einer Hilfe“ zurückkehren werde.
Der Milizkämpfer Alexander Moschaew, bekannt als „Babai“ („Knecht Ruprecht“) wird bald mit Unterstützung zu seinen Gefährten zurückkehren, berichtete ein Vertreter der DVR auf Twitter.
RIA.de: Kiew schickt weiteres Freiwilligenbataillon in Ostukraine
Die ukrainische Regierung hat ein weiteres Bataillon gegen die Milizen im Osten des Landes geschickt. Das Bataillon „Nikolajew“ wurde aus Freiwilligen in der gleichnamigen südukrainischen Stadt aufgestellt.
Das Bataillon wurde auf Befehl von Innenminister Arsen Awakow gebildet, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Unian meldet. Alle Kämpfer hätten bei der Armee gedient und seien in einem Polizeistandort speziell nachgeschult worden.
Seit Beginn des Aufstandes in der Ost-Ukraine wurden bereits mehrere Freiwilligenbataillone gegen die Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den Umsturz in Kiew nicht anerkannt hatten. Die Bataillone unterstützen die Regierungsarmee bei ihrem Feldzug gegen den Osten. Einige von ihnen werden von Oligarch Igor Kolomojski finanziert.
Novorossia.su: Unbekannte haben heute in Donezk auf einen Kleinbus geschossen. Eine Person wurde verletzt und befindet sich im Krankenhaus.
Novorossia.su: Der Oligarch Kolomoisky schlug vor, das Eigentum der Oligarchen Viertasch und Achmetow zu verstaatlichen.
RIA.de: Nationalgarde bestreitet Beschuss russischen Territoriums
Die ukrainische Nationalgarde hat sich vom jüngsten Beschuss des russischen Gebietes Rostow, bei dem ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt wurde, distanziert.
„Die Soldaten der Nationalgarde sind nicht in den besagten Regionen stationiert und dienen nicht in den Gebieten, von denen aus die Geschosse abgefeuert wurden“, heißt es in einer Mitteilung, die am Montag auf der Webseite des ukrainischen Innenministeriums veröffentlicht worden ist.
Am Sonntag waren mehrere ukrainische Geschosse auf russischem Territorium eingeschlagen. Ein Zivilist wurde auf dem eigenen Hof getötet. Eine Frau erlitt Verletzungen, als zwei Geschosse vor ihrem Haus explodierten. Nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees wurden insgesamt sieben Geschosse von der Ukraine aus auf Russland abgefeuert. Die Behörde beschuldigte die ukrainische Armee, die Nationalgarde und den Rechten Sektor, hinter dem Beschuss zu stehen, und nahm Ermittlungen wegen Mord und Mordversuch auf. Russland forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Beobachter an der russisch-ukrainischen Grenze zu stationieren.
RIA.de: Kiew vermutet Russland hinter Abschuss von Transportflugzeug
Das Verteidigungsministerium der Ukraine vermutet Russland hinter dem jüngsten Abschuss eines Transportflugzeugs der ukrainischen Luftwaffe im Raum von Lugansk. Das teilte Ressortchef Waleri Geletej am Montag Präsident Pjotr Poroschenko mit, berichtete dessen Internetseite.
Die Besatzung der abgeschossenen Maschine vom Typ An-26 habe sich mit dem Generalstab in Verbindung gesetzt. Das Verteidigungsministerium vermute, dass gegen das Flugzeug Waffen vom Territorium Russlands aus eingesetzt werden könnten, hieß es. „Das Verteidigungsministerium ist der Ansicht, dass tragbare Fla-Raketen für den Abschuss nicht geeignet waren, weil sich das Flugzeug in einer Höhe von 6500 Metern befand. Folglich wurden stärkere Waffen eingesetzt, voraussichtlich vom Territorium der Russischen Föderation aus“, hieß es in der Mitteilung.
Die offizielle Reaktion Moskaus lag zunächst nicht vor.
Indes erklärte das Verteidigungsministerium der selbsternannten Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine, dass die Volkswehr am Montag zwei Flugzeuge abgeschossen hatte – einen Su-25-Bomber und eine An-26-Transportmaschine. Einige Crewmitglieder seien gefangengenommen worden, hieß es. Allerdings wurde nicht bekanntgegeben, von welcher Crew die Rede war.
Dnr-news: Die südlichen Vorstädte von Lugansk werden mit Minenwerfern und Grad-Raketen beschossen.
Ein Video von dem brennenden Wohngebiet hier:
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=11L8cOk00So&w=640&h=360]
ITAR-TASS: Ein Treffen von Putin und Poroschenko ist für die nächste Zeit nicht geplant, erklärte der Kremlsprecher Peskow.
ITAR-TASS: Die Verhandlungen zwischen Poroschenko und den Volksmilizen finden spätestens am 15 Juli statt, erklärte der deutsche Außenminister. Die Gespräche finden in Form einer Videokonferenz statt.
RIA.ru: Ukrainische Truppen starten eine Suchoperation nach der abgeschossenen AN-26
Die Such- und Rettungsoperation im Gebiet der abgestürzten AN-26 soll das Schicksal der Besatzungsmitglieder klären.
RIA.de: Präsidentensprecher Peskow: Von Treffen Putin-Poroschenko keine Rede
Von der Vorbereitung eines Treffens der Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Pjotr Poroschenko, ist im Moment keine Rede. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag.
Moskau plädiere eher für die schnellstmögliche Einberufung einer Sitzung der Kontaktgruppe für die Ukraine, betonte er. Die von Russland initiierte Gruppe war in der jüngsten Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku gebildet worden.
RIA.de: Moskau wirft EU Solidarität mit Anhängern der Kriegspartei in der Ukraine vor
Die jüngste Erweiterung der Sanktionsliste der EU in Bezug auf Vertreter des Südostens der Ukraine spornt Kiew nach Ansicht Moskaus nicht zu einem Dialog mit der Bevölkerung an. „Mit derartigen Beschlüssen hat sich die EU im Grunde genommen mit Anhängern der Kriegspartei in der Ukraine solidarisiert“, erklärte das russische Außenamt am Montag.
Zuvor hatte die EU eine Liste von elf Personen publik gemacht, die unter Sanktionen fallen. Auf der Liste stehen unter anderem der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, der Sicherheitschef der Donezker Republik, Alexander Chodakowski, und der Vorsitzende des Ministerrates der selbsternannten Republik Lugansk, Marat Baschirow.
„Brüssel, das derartige Beschlüsse fasst, ist sich immer noch nicht darüber klar geworden, dass es völlig aussichtslos ist, mit Bewohnern des Südostens der Ukraine, die ihre Rechte verteidigen, die Sprache von Ultimaten und Sanktionen zu sprechen“, hieß es in der Erklärung des russischen Außenministeriums.
Novorossia.su: Das Haus der Regierung der DVR in Donezk muss unverzüglich evakuiert werden, teilte die Volksmiliz mit. Der Grund ist bisher nicht bekannt.
Novorossia.su: Laut Augenzeugenberichten wurde über russischem Territorium ein ukrainisches Kampfflugzeug abgeschossen.
