Presseschau vom 13.08. 2014
Kiew: keine humanitäre Katastrophe, denn das Heer sei satt
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Novorosinform.org: Eine Charkower Initiativgruppe ruft dazu auf, die Kolonne mit humanitären Gütern, die von Russland aus auf dem Weg in den Osten des Landes ist, zu blockieren. Dafür sollten alle an den Grenzkontrollpunkt in der Region fahren, an dem der LKW-Konvoi die Grenze überqueren soll. Man müsse sich selbst davon überzeugen, dass in den LKW wirklich nur humanitäre Güter seien.
Dnr-news: Der Radikalenführer Oleg Ljaschko erklärte, dass sein Bruder Sergej aus seinem eigenen Haus in Lugansk von bewaffneten Männern entführt worden sei. Er habe seinen Bruder mehrfach gewarnt und ihn gebeten, mit seiner Familie aus der Stadt wegzuziehen, da er eine Entführung befürchtete. Sein Bruder habe ihm jedoch nicht glauben wollen.
Novorosinform.org: Das Restaurant „Banana“ bietet Bedürftigen, die Opfer der Kämpfe geworden sind, kostenlose Mittagessen an. In dem kurzen Viseobeitrag in russischer Sprache wird diese Aktion kurz vorgestellt und die Hoffnung ausgesprochen, dass noch möglichst viele Restaurants und Cafes sich anschließen werden und mit diesem Akt der Menschlichkeit diese Welt ein bisschen besser und heller zu machen:
Nachmittags:
Novorosinform.org: Die neue Flagge von Novorossia wurde in einem Wettbewerb ausgewählt und heute von Oleg Zarjow vorgestellt.
RIA.de: Bewaffnete Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und Bürgermilizen im ostukrainischen Gebiet Donezk gehen weiter: Momentan ist ein Gefecht an der Grenze zu Russland im Gange, verlautete aus dem Volkswehrstab.
„Derzeit wird um das Dorf Stepanowka im Bezirk Schachtjorsk gekämpft“, sagte ein Stabsvertreter am Mittwoch. „Der Gegner versetzt massive Artillerieschläge aus Mehrfachraketenwerfern.“
Eine beträchtliche Anzahl von Milizen sei gezwungen, statt zu kämpfen, zivilen Einwohnern zu helfen.
Vor zwei Tagen sei es gelungen, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Uragan zu vernichten, mit dem das Dorf Stepanowka sowie andere Ortschaften beschossen wurden, hieß es.
Gefechte dauern auch im Raum der Stadt Miussinsk des Gebiets Lugansk und in der Nähe der Stadt Gorlowka in 35 Kilometer Entfernung von Donezk an, hieß es.
RIA.de: Vertreter der ukrainischen radikalen Bewegung „Rechter Sektor“ haben den Tod von zwölf Kämpfern bei dem Beschuss eines Busses am Vortag bei der Einfahrt nach Donezk angegeben.
Wie Vertreter der selbsterklärten Donezker Volksrepublik mitteilten, hatten sich die Radikalen mit einem Bus einem Checkpoint der Volkswehr angenähert, ihn angegriffen und dabei einen Milizen erschossen. Darauf eröffneten die Volkswehr-Milizen das Feuer auf den Bus.
Am Mittwoch schrieb der Sprecher des „Rechten Sektors“, Borislaw Berjosa, in seinem Facebook-Account, dass beim Bus-Beschuss zwölf Mitglieder des „Rechten Sektors“ ums Leben kamen.
Diese Information bestätigte auch der Spitzenvertreter der Bewegung „Rechter Sektor“, Dmitri Jarosch, der sich nach eigenen Angaben derzeit in Kiew aufhält.
Die ukrainische Vereinigung der radikalen nationalistischen Organisationen „Rechter Sektor“ ist mit der nationalistischen Partei „Swoboda“ (Freiheit) verbunden, die nach dem Staatsstreich im Februar in der Ukraine der regierenden Koalition angehört. Heute nehmen die Radikalen an der Niederschlagung der Proteste in der Ost-Ukraine teil.
Moskau hat Kiew mehrmals aufgerufen, die illegalen bewaffneten Formationen, darunter die Kämpfer des „Rechten Sektors“, zu entwaffnen.
Novorosinform.org: Eine Gruppe von 15 Aufklärern der ukrainischen Armee wurde an einer Zufahrtsstraße nach Donezk von der Volksmiliz vernichtet. Einige wurden gefangen genommen, die anderen im Kampf getötet, erklärte ein Vertreter der Volksmiliz.
RIA.de: Die regulären bewaffneten Kräfte der Ukraine haben am Dienstag laut einer Meldung des Pressezentrums der selbsterklärten Donezker Volksrepublik die Stadt Uglegorsk im Gebiet Donezk massiv beschossen. Dabei soll es „vermutlich hunderte von Toten“ gegeben haben.
Wie das Pressezentrum mitteilte, hatte es am Dienstagmorgen vor der Einfahrt in die Stadt zwar einen Checkpoint der Volkswehr gegeben, in der Stadt selbst gab es aber keine Milizen. Die ukrainischen Truppen sollen die Stadt eingekesselt und den Zivileinwohnern dabei keinen humanitären Korridor geboten haben, damit sie die Stadt verlassen könnten. Der massive Artilleriebeschuss habe um 06.00 Uhr Ortszeit aus der Vorstadt von Debalzewo begonnen.
„Wie Einwohner von Debalzewo berichten, war die Artillerie den ganzen Tag lang im Einsatz. Der Checkpoint hat nichts davon abbekommen: Beschossen wurden zivile Stadtviertel. Die Infrastruktur der Stadt ist vernichtet. Es gab vermutlich dutzende oder sogar hunderte von Toten“, teilt das Pressezentrum der Donezker Volksrepublik mit.
Rusvesna.su: Die Ukraine entwickelt sich immer mehr zu einer Dikatur. Heute nahm die Rada ein Gesetz über die Anordnung von Sanktionen an. Danach wird der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat ermächtigt, ohne Gerichtsbeschluss zu entscheiden, über welche Privatperson, welche Firma, welche Organisation oder welche Medien sowohl im Ausland als auch in der Ukraine selbst Sanktionen verhängt werden. Der Präsident muss diese Entscheidung dann noch bestätigen.
Sanktionen werden verhängt, wenn Handlungen dem Staat und der Gesellschaft schaden, die nationalen Interessen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen, Hindernisse für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung oder für die vollständige Umsetzung der Bürgerrechte und –freiheiten schaffen.
Es können 29 Arten von Sanktionen durch diesen kleinen Kreis beschlossen werden, insbesondere können Vermögenswerte und Konten eingefroren, die Arbeit von Organisationen oder Firmen gestoppt werden. Außerdem können Parteien, gesellschaftliche Organisationen und Medien aller Art sowie die Überweisung von Geldern ins bzw. der Empfang von Geldern aus dem Ausland verboten werden.
Nach Meinung der OSZE stellt dieses Gesetz eine Verletzung der internationalen Standards dar und schränke die Pressefreiheit ein.
RIA.de: Die Ortschaft Jenakijewo bei Gorlowka ist am Mittwoch tagsüber einem intensiven Artilleriebeschuss ausgesetzt worden, teilten Ortseinwohner RIA Novosti mit. Geschosse schlugen auf dem Gelände einer Kokerei ein. Eine Evakuierung wurde angeordnet.
Jenakijewo (84 000 Einwohner), liegt zehn Kilometer südöstlich von Gorlowka. Am Vortag begann die ukrainische Armee eine Operation zur Einkreisung Gorlowkas und nahm eine Reihe von Ortschaften zwischen der Stadt und Donezk ein.
Zugleich gehen auch Meldungen über die Kämpfe in Debalzewo – eine Stadt an der Grenze zwischen den Gebieten Donezk und Lugansk – ein.
Abends:
RIA.de: Die ukrainische Regierung sieht keine humanitäre Katastrophe in Lugansk im Osten des Landes; das Militär in dem umkämpften Gebiet ist gut verpflegt, wie der Ernährungsminister Igor Schwaika am Mittwoch äußerte.
„Lebensmittel werden nach Lugansk gebracht. Unsere Streitkräfte und Einheiten der Nationalgarde, die dort stationiert sind, sind mit Lebensmitteln versorgt“, sagte Schwaika in Kiew nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. „Dort gibt es was zu essen". Soldaten würden mit Büchsenfleisch und Grütze verpflegt. „Es gibt gegenwärtig keinen Grund, von einer humanitären Katastrophe im Gebiet Lugansk aufgrund eines Lebensmittelmangels zu sprechen“, so der Minister weiter.
Nach Berichten von Augenzeugen ist die Bevölkerung von Lugansk seit Beginn der Kiewer Militäroffensive um fast die Hälfte geschrumpft. In der Stadt, in der vor dem Krieg fast eine halbe Million Menschen gelebt hatten, sind der öffentliche Verkehr aber auch die Strom- und Wasserversorgung weitgehend zusammengebrochen. Es mangelt an Medikamenten, die Lebensmittelpreise sind angestiegen. Vor kurzem teilten die Stadtbehörden mit, dass die Müllabfuhr völlig eingestellt worden sei.
Angesichts der andauernden Gefechte zwischen Militär und Volksmilizen in der Ost-Ukraine hat Russland gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz am Montag einen Hilfskonvoi für die betroffenen Regionen geschickt. Eine Kolonne aus 280 Kamaz-Lkws hat unter anderem 400 Tonnen Grütze, 100 Tonnen Zucker, 62 Tonnen Kindernahrung, 54 Tonnen medizinische Geräte und Medikamente, 12.000 Schlafsäcke und 69 Kraftwerke geladen. Kiew hatte erst nach Rücksprache mit den USA den Hilfslieferungen zugestimmt, diese jedoch als „PR-Aktion“ beschimpft.
Novorosinform.org: Bei dem Versuch, die Stadt Jasinowjataja zu stürmen, wurde die Angreifergruppe, die von 2 Panzern begleitet wurde, durch die Volksmilizen liquidiert.
Novorosinform.org: In der Region Odessa hat ein 43jähriger Ortseinwohner das örtliche Rekrutierungsbüro, das die Einberufungen für die ATO organisiert, angezündet. Es kam zu Gebäudeschäden, verletzt wurde niemand.
RIA.de: Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine hat Berichte dementiert, wonach Befehlshaber Igor Strelkow schwer verletzt sei.
„Das sind Fieberphantasien“, sagte Wladislaw Brig vom Donezker Verteidigungsministerium am Mittwoch. „Dahin gehende Informationen wurden auf einer Fake-Seite im Internet veröffentlicht, die eigens für die Verbreitung von Desinformationen eingerichtet worden war“, sagte er.
Zuvor berichteten mehrere Medien, dass Strelkow schwer verletzt worden war.
Novorosinform.org: Infolge des massiven Artilleriebeschusses verschiedener Stadtbezirke in Donezk mussten einige medizinische Einrichtungen ihre Arbeit einstellen. Patienten des Krankenhauses wurden aus Sicherheitsgründen in andere Krankenhäuser der Stadt verlegt.
RIA.de: Die russische Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor hat gegen drei ukrainische Spirituosenproduzenten ein Importverbot verhängt.
Betroffen sind unter anderem die Brauerei Obolon aber auch SUN Inbev Ukraine und Ukrainskaja distzribuzionnaja kompanija, wie Rospotrebnadsor am Mittwoch mitteilte. Ihre Entscheidung begründete die Behörde mit „wiederholten Verstößen gegen Verbraucherschutz-Anforderungen“.
Novorosinform.org: In Dnepropetrowsk hat der Gouverneur und Oligarch Kolomoisky eine neue Initiative gestartet: Flüchtlinge im Einberufungsalter, die „den Militärdienst verweigern und wie Parasiten leben“, sollen vom Bataillon „Dnepr“ gefangen genommen, ausgestattet und an die Front geschickt werden. „Einfach nur bei uns herumsitzen lassen wir nicht zu“, ließ Kolomoisky erklären.
Novorosinform.org: Der LKW-Konvoi mit humanitären Gütern soll auf russischem Gebiet die Richtung gewechselt haben. Ukrainische Medien berichteten, dass an ursprünglichen Übergabepunkt die Vorbereitungen gestoppt worden waren. Gerüchten zufolge soll der Konvoi nun direkt im Lugansker Gebiet die Grenze passieren.
Rusvesna.su: Einer Gruppe ukrainischer Militärs gelang es, vom Lugansker Flughafen bis zum Dorf Novoswedlowska durchzubrechen. Dort finden heftige Kämpfe statt, da auf dieser Route die LKW-Kolonne mit russischen Hilfsgütern erwartet wird.
Rusvesna.su: Die Stadt Sneshnoje, die von Juni bis August bombardiert und mit Artillerie beschossen wurde:
Voicesevas.ru: Sneshnoje nach dem heutigen Beschuss aus Raketensystem „Smertsch“:
Novorosinform.org: Die OSZE-Beobachter berichteten, dass es kein Einsickern von bewaffneten Kräften aus Russland in die Ukraine gebe.
Und zum Schluss noch einen Fund auf der Facebook-Seite des Antimaidan:
Bildtitel: Janukowitsch auf dem Weg
Und es wird wirklich geglaubt…
Übersetzung: "Es gibt Informationen darüber, dass mit den humanitären Hilfsgütern in einem der LKW Janukowitsch transportiert wird“
