Presseschau vom 10.10.2014
Erklärung zu vereinbarten Grenzlinien und Dementi auf beiden Seiten
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Novorossia.su: Die Volksmilizen reparieren Waffentechnik, die der Feind auf dem Schlachtfeld zurückgelassen hat. Die ukrainischen Soldaten sollen sehen, dass gegen sie nicht die russische Armee, sondern ihre eigene, von ihnen aufgegebene Technik kämpft. Die Zahl der Fahrzeuge übersteigt mehrere Dutzend. Einen Panzer T-64 zog die Volksmiliz bei Koschewnja aus dem Sumpf. Im Inneren fand man die Leiche des Panzerfahrers, neben ihm eine Notiz über Namen und Dienstgrad. Den Zettel wird man mit dem toten Soldaten den Angehörigen übergeben.
Nachmittags:
RIA.de: Russland hat unwiderlegbare Beweise für Waffenlieferungen und die Entsendung von Militärberatern in die Ukraine durch einige westliche Staaten, wie Leonid Sluzki, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen mit Landsleuten im Ausland, mitteilte. Er wies darauf hin, dass Russland solche Handlungen für äußerst gefährlich und unzulässig halte, da sie den Friedensprozess unterminieren und eine neue Gewaltspirale provozieren könnten. Die Zahl der getöteten Bürger in der Ukraine gehe in die Tausende. Aber die politische Führung der westlichen Länder weigere sich, das objektive Bild der Ereignisse in der Ukraine zu sehen, und lasse die Aufrufe Russlands ohne gebührende Aufmerksamkeit. „Die USA und Institute der Europäischen Union erweisen der Ukraine seit der Destabilisierung der Situation ständig politische, finanzielle und moralische Unterstützung, die derzeit verstärkt wird“, so Sluzki.
Novorossia.su. Die Partei „Donezker Republik“, die von Purgin geleitet wird, tritt zu den Parlamentswahlen an. Eine entsprechende Erklärung wuirde der Zentralen Wahlkommission der DVR übergeben.
Novorossia.su: Die endgültige Lösung des Problems mit dem Donezker Flughafen liegt in Awdejewka, hieß es heute aus der Volksmiliz. Deshalb wird mit der Räumung des Flughafens der Sturm auf Awdejewka vorbereitet. Das nächste Ziel wird dann der Kessen von Debalzewo werden.
RIA.de: Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hat zu einer internationalen Untersuchung der Verbrechen in der Ukraine aufgerufen, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag. Die Staatsduma will am Freitag einen Appell an die Parlamente anderer Länder und an internationale Parlamentsorganisationen erörtern. Die russischen Parlamentarier wollen stichfeste Argumente dafür vorlegen, dass eine objektive und unabhängige Untersuchung der Verbrechen in der Ukraine notwendig ist. Dies beschlossen am Donnerstag der Rat des Parlaments auf Initiative des Duma-Vorsitzenden Sergej Naryschkin und die Vorsitzenden der vier Fraktionen. Naryschkin zufolge ist dies das Hauptthema bei der Plenarsitzung am Freitag. „Russland hat mehrmals seine Position bei dieser Frage deutlich gemacht“, sagte Naryschkin. Verbrechen wie das Massaker in Odessa, der Einsatz von verbotenen Waffen, der Beschuss von Wohnvierteln mit Raketenwerfern und die Tötung von Zivilisten im Südosten der Ukraine dürften nicht unbestraft bleiben. Die russischen Abgeordneten rufen die Parlamente in anderen Ländern und internationale Parlamentsorganisationen dazu auf, die unschuldigen Opfer der Kiewer Politik zu schützen. Wie es in dem Papier der Staatsduma heißt, wurde die Weltgemeinschaft mehrmals auf die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine aufmerksam gemacht. Die Unterdrückung von Andersgesinnten durch bewaffnete Einheiten sei dort zur Normalität geworden. Im Südosten der Ukraine seien Tausende Zivilisten getötet worden. Den russischen Parlamentariern zufolge weigern sich die westlichen Regierungen, sich ein objektives Bild von den Ereignissen in der Ukraine zu machen, die Aufrufe Moskaus werden ignoriert. Die USA und die EU unterstützen Kiew seit dem Ausbruch der Krise politisch, finanziell und moralisch. Einigen Berichten zufolge stellen einige westliche Länder den Kiewer Behörden Waffen und Militärberater zur Verfügung. „Wir halten solche Handlungen, die den Friedensprozess untergraben und eine neue Welle der Gewalt auslösen können, für äußerst gefährlich und unzulässig“, warnen die Duma-Abgeordneten. „Die ständig neuen ans Licht kommenden unmenschlichen Verbrechen der ukrainischen Einheiten, deren Grausamkeit erschreckt, gegen friedliche Einwohner, sind ein Kennzeichen dieser verantwortungslosen Politik“, heißt es in dem Dokument. Deswegen müssen die Befehle der Kiewer Behörden und die Handlungen derjenigen, die diese blutigen Verbrechen begangen und sie finanziert haben, „rechtlich verfolgt“ werden.
Novorossia.su: In der Hauptstadt der LVR wurde die „Lugansker ökonomiscxe Union“ gegründet. In ihr organisieren sich Unternehmer und Vertreter der Industriebetriebe der Republik. Der Vorsitzende Morosow erklärte, Ziel sei die Bündelung der ökonomischen Kräfte zur Wiederherstellung des Donbass.
RIA.de: Die Ukraine ist nach Ansicht des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht bloß zu einem lokalen Spannungsherd geworden, die Situation dort wirkt sich auf den gesamten postsowjetischen Raum aus. Dieser Konflikt „torpediert alle Grundfesten der Integration im postsowjetischen Raum“, sagte Lukaschenko am Freitag bei der Eröffnung des GUS-Gipfels in Minsk. „Die Konfliktseiten müssen die Minsker Vereinbarungen einhalten, damit im Südosten der Ukraine Frieden einzieht“, betonte er. Als unzulässig bezeichnete der weißrussische Präsident die Situation, bei der im Zentrum Europas Kampfhandlungen geführt werden.
Novorossia.su: Im Gebiet Charlow wurden zahlreiche Lenindenkmäler abgerissen. Dies teilte die Charkower Fraktion der faschistischen „Swoboda“-Partei mit.
RIA,de: Washington könnte die Ukraine mit Waffen versorgen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" in ihrer Freitagausgabe. „Poroschenko hatte uns darum gebeten, aber momentan haben wir uns dagegen entschieden“, sagte Derek Chollet, Sicherheitsberater des US-Verteidigungsministers. „Dennoch arbeiten wir an einem Programm, das dazu führen könnte.“ Gleichzeitig verkündete Washington, dass die Ukraine mit 46 Millionen Dollar zur Unterstützung ihrer Sicherheit rechnen dürfe. „Wir arbeiten auch am Wiederaufbau der ukrainischen Seestreitkräfte. Wir wünschen uns eine Ukraine mit einer schlagkräftigen Armee“, so Chollet weiter. Der neue Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die Mitgliedsländer der Allianz die Modernisierung der ukrainischen Armee finanziell unterstützen könnten. Dabei hatte sich die Nato erst bei ihrem Gipfel im September in Wales kategorisch gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Um welche Waffen es sich dabei handelt, ist bislang nicht bekannt. Laut Medienberichten werden die USA Militärberater in die Ukraine schicken, die deren Bedarf an Waffen einschätzen sollen. Zuvor hatte der ukrainische Verteidigungsminister Valeri Geletej behauptet, die Waffenlieferungen hätten bereits begonnen, und zwar aus den USA, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen. Diese Länder wiesen die Äußerung des ukrainischen Verteidigungsministers jedoch als falsch zurück. Es gibt aber keinen Rauch ohne Feuer: Ostukrainische Kämpfer der Volkswehr wollen zuletzt Hubschrauber ausländischer Herkunft bei der ukrainischen Armee gesehen haben. Laut Medienberichten soll Ungarn die Ukraine mit alten sowjetischen Panzern versorgt haben. Geholfen hat das Kiew allerdings nicht. Es musste Verhandlungen mit den Separatisten über einen Waffenstillstand akzeptieren. „Soviel ich weiß, haben einige Länder bereits heimlich mit Waffenlieferungen an die Ukraine begonnen“, sagte der Direktor des Zentrums für gesellschaftspolitische Forschungen, Wladimir Jewssejew. Nach seinen Worten geht es um Anti-Panzer-Raketenkomplexe, Hochpräzisionswaffen, Hubschrauber und leichte Panzerfahrzeuge. Zugleich vermutete er, dass der Ukraine die aus Afghanistan abgezogenen Waffen überlassen werden könnten. Der Militärexperte Juri Netkatschew vermutete seinerseits, dass die USA und deren Verbündete die Ukraine vor allem bei der Anpassung ihrer Militärtechnik an Nato-Standards unterstützen werden, wie das auch in Georgien der Fall gewesen sei. Der Generalleutnant schloss nicht aus, dass die ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts der Ukraine Kriegsschiffe, Kampfjets und Hubschrauber aus sowjetischer Produktion günstig verkaufen könnten. Ein Indiz dafür sei, dass Bulgarien vor kurzem die Mehrzweck-Kampfjets MiG-29 und die Schlachtflugzeuge Su-25 ausgemustert habe. „Die Bulgaren werden gebrauchte amerikanische F-16-Kampfjets kaufen und alle sowjetischen Flugzeuge der ukrainischen Armee überlassen. Auch Polen und die Slowakei könnten dasselbe tun“, so Nektatschew. „So sieht wahrscheinlich das Programm zur Waffenversorgung der Ukraine, von dem die Amerikaner reden, aus.“ Die Nato scheint Kiews Pläne zur Verteidigung seiner territorialen Integrität nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstützen zu wollen. Angesichts der Aufrüstung der ukrainischen Armee wächst die Wahrscheinlichkeit, dass im Südosten der Ukraine oder sogar auf der Krim in absehbarer Zeit ein neuer Krieg ausbrechen könnte.
Abends:
Novorosinform.org: In Gorlowka arbeiten 8 Sozialküchen, aus denen elternlose Kinder und behinderte Personen verpflegt werden. Die Küchen funktionieren auf Spendenbasis.
RIA.de: Die international nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat sich mit der ukrainischen Regierung nach eigenen Angaben auf eine Grenzlinie geeinigt. „Wir haben mit Kiew ein Abkommen über die Abgrenzungslinie unterschrieben“, teilte DVR-Premierminister Alexander Sachartschenko am Freitag in Donezk mit. Ihm zufolge handelt es sich um die Rückzugslinie für den beiderseitigen Abzug von Panzern und Artillerie, der bereits am 19. September vereinbart worden war. Laut dem Abgrenzungsabkommen, das Sachartschenko zufolge am gestrigen Donnerstag unterschrieben wurde, muss sich die ukrainische Armee aus den Donezker Vororten Peski und Marjinka sowie aus der Ortschaft Perwomajskoje zurückziehen. Die Städte Mariupol, Slawjansk und Kramatorsk, die vor Beginn der Waffenruhe hart umkämpft waren, bleiben unter Kontrolle der ukrainischen Behörden. 
RIA.de: Die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ im Osten der Ukraine hat sich nach eigenen Angaben billige Gaslieferungen aus Russland für den Winter gesichert. „Wir werden das Erdgas billiger als die Ukraine bekommen“, sagte DVR-Premierminister Alexander Sachartschenko am Freitag in Donezk. „Wir bereiten uns auf den Winter vor und werden ihn erfolgreich hinter uns bringen.“ Sachartschenko sagte nicht, wann und mit wem die Gaslieferungen vereinbart wurden. Das russische Energieministerium hält sich mit Kommentaren zurück.
Novorossia.su: Der Vorsitzende der Obersten Rada der Ukraine Turtschinow hält die Durchführung von Parlamentswahlen nach der Säuberung der Krim und des Donbass von russischen Eindringlingen für möglich.
RIA.de: Das Bankensystem der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine wird in das russische Bankensystem integriert werden. Das kündigte der Donezker Regierungschef Alexander Sachartschenko am Freitag an. „Das wird es uns gestatten, Renten und Gehälter normal auszuzahlen sowie unsere Wirtschaft in Gang zu bringen“, sagte Sachartschenko auf einer Konferenz der Wahlbewegung „Oplot“ (Bollwerk), die er auch leitet. Der bargeldlose Zahlungsverkehr in Donezk war zuvor von der Nationalbank der Ukraine eingestellt worden. Die Behörden der Donezker Republik sehen sich gezwungen, die Steuern in bar einzutreiben. Auch Renten und Gehälter werden in bar ausgezahlt.
Novorossia.su: Der Donezker Flughafen befindet sich vollständig unter der Kontrolle der Armee der DVR. Ein Video in russischer Sprache: [youtube https://www.youtube.com/watch?v=yFklARxjx1c&w=640&h=360]
Novorossia.su: Der Vorsitzende des Obersten Sowjets der DVR Litwinow verwies in Verbindung mit der heutigen Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Grenzziehung durch Sachartschenko auf den Beschluss des Parlaments, der Politikern alle Vereinbarungen untersagt, die der Souveränitätserklärung der DVR widersprechen. Insofern sei die heute unterzeichnete Vereinbarung nichtig, da laut dieser Erklärung die Änderung der Grenzen der DVR der Zustimmung der Bürger bedarf.
Novorosinform.org: Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine erklärte, dass er nichts von irgendeiner Vereinbarung bezüglich der Grenzlinien gehört habe. Sollte dieser Beschluss in der Kontaktgruppe, in der ukrainische und russische Militärs mit OSZE-Beobachtern zusammenarbeiten, gefasst worden sein, so sei dies unwirksam, da über den Abzug der ukrainischen Truppen einzig und allein der Stab der ATO entscheiden kann.
Rusvesna.su: Die Volksmiliz meldet, dass die ukrainische Armee beim Dorf Nikischino einen Angriff durchführen. Im Moment gibt es dort heftige Kämpfe.