Presseschau vom 15.10.2014
Stille vorbei - kein Rückzug der Waffen
Quellen: Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
novorossia.su: Das Banner von „Groß-Albanien“ verursachte Unruhen im Fußballspiel Serbien-Albanien
Das Spiel, das im „Partizan“-Stadion in Belgrad stattfand, wurde am Ende er ersten Halbzeit wegen einer fliegenden Drohne mit der Karte des sogenannten „Groß-Albanien“ unterbrochen. Das Gebiet, dass albanische Nationalisten einfordern, umfasst heute neben Albanien auch Kosovo sowie von Griechenland, Serbien, Mazedonien und Montenegro.
Der serbische Verteidiger Stefan Mitrivic riss die Flagge herunter, was einen Kampf der Spieler auf dem Feld auslöste. Im Zusammenhang mit dem Vorfall wurde der Bruder des albanischen Ministerpräsidenten vorübergehend festgenommen, weil die Polizei vermutete, dass er hinter der Provokation stehe.
RIA.de: „Impfung“ gegen Nazismus verliert in Europa an Kraft
Der russische Präsident Wladimir Putin ist über Erscheinungsformen des Neonazismus in Europa, insbesondere im Baltikum und in der Ukraine, ernsthaft beunruhigt und ruft auf, eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Heroisierung des Nazismus nicht zuzulassen.
„Leider verliert der beim Nürnberger Tribunal entwickelte ‚Impfstoff‘ gegen das Nazivirus in einigen europäischen Staaten an Kraft.
Ein anschauliches Zeugnis sind offene Erscheinungsformen des Neonazismus, die in Lettland und in anderen baltischen Ländern schon alltäglich sind. Besonders beunruhigend ist in dieser Hinsicht die Situation in der Ukraine, wo sich im Februar ein verfassungswidriger Staatsstreich ereignet hatte, zu dessen Triebkraft Nationalisten und andere radikale Gruppierungen wurden“, sagte Putin in einem Interview für die serbische Zeitung „Politika“ im Vorfeld seines Belgrad-Besuchs.
Der russische Präsident wird am 16. Oktober in Belgrad weilen. Dort wird er Feierlichkeiten anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Befreiung der serbischen Hauptstadt von den faschistischen Eindringlingen im Zweiten Weltkrieg beiwohnen und Verhandlungen mit Serbiens Präsident und Premier über politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit führen.
„Heute besteht unsere gemeinsame Pflicht darin, der Heroisierung des Nazismus entgegenzuwirken, den Versuchen einer Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges Abfuhr zu erteilen und konsequent gegen jegliche Erscheinungsformen von Rassismus, Xenophobie, aggressivem Nationalismus und Chauvinismus anzukämpfen“, hob der russische Staatschef hervor.
voicesevas.ru: Dänemark lieferte der Ukraine 15 Flugzeug-GPS-Navigatoren 695 "Atlantic" für den genauen und sicheren Betrieb. Dies teilte der Pressedienst des Verteidigungsministeriums mit.
„Atlantic ", sei für die ukrainischen Flugzeuge notwendig. Am 14. Oktober habe Dänemarks Botschafterin, Merete Juhl, in Kiew die Navigatoren offiziell an Vertreter der ukrainischen Luftwaffe übergeben.
RIA.de: Donezker Behörden werden UN-Vertretern Beweise für Kiews Kriegsverbrechen vorlegen
Bei einer Konferenz in Donezk, an der Vertreter von Uno und OSZE teilnehmen sollen, werden die Behörden der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik (DVR) am Mittwoch Beweise für die von Kiew begangenen Kriegsverbrechen vorlegen, wie der DVR-Vizepremier Andrej Purgin RIA Novosti mitteilte.
„Nach Donezk ist eine große Gruppe von UN-Experten - acht Personen - gekommen. Eine derart große Gruppe kommt zum ersten Mal. Wir werden ihnen Dokumente und Zeugnisse der Kriegsverbrechen vorführen, die Kiew begangen hat“, so Purgin.
Seinen Worten nach wollen die DVR-Behörden die Vertreter von Uno und OSZE über Tötungen von zivilen Einwohnern, zielgerichtete Zerstörung der Infrastruktur und Einschränkung der Lieferungen von Medikamenten in die Region Donbass durch Kiew informieren.
In der vorigen Woche haben die DVR-Behörden die Bildung eines Gesellschaftlichen Sonderrates bekannt gegeben, der humanitäre Verbrechen fixieren soll. Nun werden die vom Rat gesammelten Daten erstmals internationalen Experten vorgelegt.
Nachmittags:
novorossia.su: Die Medizinische Universitär von Lugansk öffnete ihre Pforten für Studenten
In der Umiversität wurde heute das neue Studienjahr feierlich eröffnet, berichtete ein Korrespondent. Das Universitätsgebäude war durch Beschuss stark beschädigt worden, so dass wegen der notwendigen Reparaturarbeiten der Betrieb erst später als an anderen Lugansker Bildungseinrichtungen wieder aufgenommen werden konnte. An der Eröffnung nahmen auch der stellvertretende Ministerpräsident der LVR, Wassili Nikitin und Gesundheitsministerin Larissa Airapetjan teil.
RIA.de: Städte in Donbass erneut unter Artilleriebeschuss – Mehrere Tote
Vier zivile Einwohner des Gebiets Donezk sind bei einem Artilleriebeschuss in der Nacht zum Mittwoch und am Mittwochmorgen getötet worden. Wie der Volkswehrstab der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk RIA Novosti mitteilte, wurden weitere 23 Zivilisten und sieben Volkswehr-Milizen verletzt.
Den Artillerieschlägen wurden Donezk, Gorlowka, Jenakijewo, der Kreis Schachtjorski und ein Vorort von Nowoasowsk ausgesetzt.
Die Siedlungen Talakowka, Sartana und Kalinowka bei Mariupol wurden am Dienstagabend aus Mehrfachraketenwerfern beschossen. Es wurden zwei Wohnhäuser und zwei Wirtschaftsgebäude zerstört. Ein Mensch kam ums Leben und weitere drei erlitten Verletzungen.
Nachts wurden aus Granatwerfern und aus einem Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad Randgebiete von Gorlowka beschossen. Zwei zivile Einwohner wurden dabei getötet und weitere fünf verletzt, hieß es.
novorossia.su: Gefangenenaustausch in der LVR
Der lange erwartete Gefangenenaustausch zwischen der LVR und der Ukraine fand am gestrigen 14. Oktober doch noch statt. Dabei seien 13 Volksmilizionäre gegen 14 ukrainische Militärs ausgetauscht worden.
RIA.de: Lugansker Milizen sollen hundert ukrainische Soldaten eingekesselt haben
Die Volksmilizen im ostukrainischen Gebiet Lugansk haben nach Angaben der Kiew-treuen Behörden mehr als hundert ukrainische Soldaten eingeschlossen.
Mindestens 112 Soldaten seien im Raum Bachmutowka, rund 30 nördlich von Lugansk in einem Kessel, teilte der aus Kiew ernannte Gouverneur dieser ostukrainischen Industrieregion, Gennadi Moskal, am Mittwoch mit. Nach seinen Angaben haben die Milizen am Dienstag zwei Kontrollposten der Nationalgarde angegriffen. Mehrere Soldaten seien gefangengenommen worden. Ein Kommentar der von Kiew abtrünnigen „Lugansker Volksrepublik“ liegt nicht vor.
TASS: Mehrere Tausend Vertreter des Gewerkschaftsbundes der Ukraine versammelten sich vor dem Regierungsgebäude in Kiew und forderten Respekt für die Rechter der Arbeiter, wurde von einem Korrespondenten berichtet.
Die Teilnehmer des Treffens tragen Symbole der Gewerkschaften und Transparente mit Losungen, wie „Stop der antisozialen Aggression“, „Stop den Angriffen auf die Arbeiterrechte“ oder „Reformen im Interesse der Menschen – nicht für die Oligarchen“.
RIA.de: Donezker Volkswehr zieht Artillerie vorerst nicht ab
Die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat den mit Kiew vereinbarten Abzug schwerer Waffen von der Gefechtslinie vorerst ausgesetzt. Der Grund sei, dass die Regierungsarmee die Waffenruhe nicht einhalte, sagte DVR-Premierminister Alexander Sachartschenko am Mittwoch.
„Die Bedingungen der Waffenruhe sind nicht erfüllt. Donezk wird weiter von Awdejewka aus beschossen, Menschen werden weiter getötet und Häuser zerstört. Ähnlich sieht es in anderen Ortschaften aus“, sagte Sachartschenko RIA Novosti. „Unter diesen Umständen darf die Technik nicht zurückgezogen werden. Wir müssen das Feuer erwidern.“ Laut dem DVR-Premier hat auch die ukrainische Armee ihre Artillerie bisher nicht abgezogen.
RIA.de: Die USA wollen nach Ansicht von Nikolai Patruschew, Chef des russischen Sicherheitsrates, nicht nur Russland „eindämmen“, sondern auch ihre europäischen Konkurrenten „neutralisieren“. Für diese Zwecke instrumentalisiert Amerika die Nato. Den Machtwechsel in Kiew sei ein Staatsstreich mit „unverkennbarer Unterstützung der USA“ gewesen.
In dem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der „Rossijskja Gaseta“ sagte Patruschew, der Westen mit den USA an der Spitze betreibe seit Jahrzehnten konsequent eine Eindämmungspolitik gegen Russland. Nur die Taktik ändere sich.
Mit der Nato-Gründung habe Washington einst zwei wichtige Ziele verfolgt. Erstens sei ein gegen die Sowjetunion gerichtetes Militärbündnis zustande gekommen. Zweitens habe die US-Führung verhindern wollen, dass in Westeuropa eine Gruppe von Staaten entsteht, die stark genug wäre, um mit den USA zu konkurrieren. Dadurch habe Amerika seine Verbündeten unter Kontrolle gestellt, so Patruschew.
Er kommentierte die Situation nach dem Zerfall der Sowjetunion: „Die Vereinigten Staaten sind im postsowjetischen Raum besonders energisch und unverschämt vorgegangen. Die US-Regierungskreise haben alles Mögliche getan, um ihre Herrschaft über die großen Rohstoffquellen in Zentralasien sowie über deren Export-Transitwege zu sichern. Washington wollte seinen direkten Einflussbereich auf die Regionen im Kaukasus sowie am Schwarzen und Kaspischen Meer ausbreiten.“ Russland sei eine Hürde auf diesem Weg gewesen. Deshalb hätten die US-Strategen beschlossen, die russische Staatsmacht endgültig zu ruinieren und das Land daraufhin zu zerstückeln.
Zunächst habe man den Nordkaukasus von Russland trennen wollen. Der Westen habe insbesondere Tschetschenien ins Visier genommen und vorübergehend faktisch unter seine Kontrolle gestellt. „Die Extremisten und deren Anhänger in Russland erhielten Rückendeckung durch britische und US-Geheimdienste sowie durch die Verbündeten in Europa und in der islamischen Welt“, sagte Patruschew. Nur durch riesige Bemühungen sei es der russischen Führung gelungen, diese Pläne zu vereiteln.
Die Regierung von Barack Obama habe zwar zunächst Dialogbereitschaft signalisiert. Dann habe sich jedoch herausgestellt, dass Washington keine richtige Zusammenarbeit wolle. Die von den USA initiierten Verhandlungen hätten Russland kaum Vorteile gebracht. Und selbst dieser nicht verbindliche positive Dialog sei nach einiger Zeit zu Ende gegangen. Amerikas Haltung zu Russland erinnere inzwischen wieder an den Kalten Krieg.
„Der Staatsstreich in Kiew wurde mit einer unverkennbaren Unterstützung der USA durchgeführt, und zwar nach dem klassischen Muster, das sich in Lateinamerika, Afrika und im Nahen Osten bewährt hatte“, so Patruschew. Washington provoziere Moskau zu Gegenmaßnahmen, um Russlands wunde Stellen zu finden, aber auch Amerikas europäische Wirtschaftskonkurrenten zu „neutralisieren“, die nach Ansicht der USA zu eng mit Russland kooperieren.
Washington habe immer Instrumente gesucht, um Russland unter Druck zu setzen. Die derzeitigen Sanktionen seien ein Beispiel dafür. “Das Vorgehen der US-Regierung in der ukrainischen Richtung erfolgt im Rahmen des erneuerten außenpolitischen Kurses des Weißen Hauses, der darauf abzielt, Amerikas Spitzenposition in der Welt zu behalten, und zwar durch die strategische Eindämmung des zunehmenden Einflusses der Russischen Föderation und weiterer Machtzentren. Dabei instrumentalisiert Washington aktiv unter seinen Bedingungen das Nato-Potenzial, um jegliche Schwankungen seiner Verbündeten und Partner durch politischen und wirtschaftlichen Druck zu verhindern“, sagte der Chef des russischen Sicherheitsrates.
TASS: Der bisherige Verteidigungsminister der Ukraine, Waleri Geletey, wurde zum Leider des Staatsschutzes ernannt, teilte Präsident Poroschenko bei der Vorstellung des neuen Ministers, Stepan Poltorak, im Verteidigungsministerium mit. Damit kehrte Geletey an die Position zurük, die er bereits von 2005 bis 2009 innehatte. Der Staatsschutz ist eine Behörde zum Schutz hochrangiger Regierungsvertreter und wichtiger Behörden sowie zur Gewährleistung der Sicherheit hochrangiger Besucher aus anderen Staaten.
rusvesna.su: Die ukrainische Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren gegen den Kommandanten der militärischen Einheiten der Nationalgarde, die am 13. Oktober an der Belagerung der Präsidialverwaltung beteiligt waren, berichtete der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft.
novorossia.su: Augenzeugen haben 20 amerikanische Soldaten gefilmt, die in einem Hotel in Charkow eingetroffen sind. Die Söldner verhielten sich rücksichtslos, feierten in betrunkenem Zustand und fühlten sich als Herren des besetzten Gebietes, wurde berichtet.
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RIA.de: Ukrainische Polizei kämpft gegen zunehmenden Waffenschmuggel nach Kiew
Die ukrainische Polizei verstärkt das Sicherheitsaufgebot rund um Kiew. Zusätzliche Kontrollposten sollen eingerichtet werden, um die Einfuhr von Waffen in die Hauptstadt zu verhindern.
„Kampfwaffen werden öfters bei Verbrechen in der Hauptstadt eingesetzt. Um die Einfuhr solcher Waffen nach Kiew zu unterbinden, werden zusätzliche Checkpoints gebaut", teilte der Kiewer Polizeichef Alexander Tereschtschuk der ukrainischen Zeitung Segodnya. Nach seinen Angaben haben die Sicherheitskräfte im dritten Quartal an Kiews Stadtgrenzen viermal so viele Waffen als im zweiten Quartal beschlagnahmt. Allein in den vergangenen sechs Wochen seien acht Versuche verhindert werden, Waffen und Munition in die Stadt zu schmuggeln. „Im Vorjahreszeitraum hat es keine solchne Fälle gegeben.“
Mittlerweile gibt es um Kiew neun Sperr- und Kontrollstellen, die an den wichtigsten Einfahrtstraßen stationiert sind. Die so genannte „Selbstverteidigung von Kiew“ ruft auf, mindestens 30 neue Kontrollposten zu bauen. Nach Angaben ihrer Aktivisten werden Waffen und Munition aus den ostukrainischen Kampfgebieten in die Hauptstadt geschmuggelt.
novorossia.su: "Der Oppositionsblock" verlangt von der Regierung der Ukraine, das kriminelle Abenteuer des Baus der "Mauer" zu stoppen und Mittel bereitzustellen, um Schutz und Unterstützung für Familien zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die durch den Krieg zerstörten Regionen wieder aufzubauen. Dies erklärte das Wahlbündnis in seinem Internet-Blog.
Abends:
RIA.de: Elf Tage vor der Parlamentswahl in der Ukraine hat die Opposition von Staatschef Pjotr Poroschenko eine sofortige Entwaffnung und Auflösung aller illegalen bewaffneten Gruppen in Kiew gefordert.
„Zornerfüllte bewaffnete Gruppen ziehen durch die ukrainische Hauptstadt und bedrohen sowohl Politiker als auch einfache Menschen, die mit deren Überzeugungen nicht einverstanden sind“, erklärte das Oppositionsbündnis „Opposizionny block“, dem sechs ukrainische Parteien angehören, am Mittwoch. Nach der Einschätzung der Opposition kontrollieren die Behörden die Situation nicht und sind „nicht in der Lage, die Bürger vor Banditen zu schützen“. Das Oppositionsbündnis warnte, dass „weitere Nachsicht gegenüber den Straßenextremisten zu einem Bürgerkonflikt und einem Zerfall des Landes führt,“ und forderte von Präsident Poroschenko eine „unverzügliche Entwaffnung und Auflösung aller illegalen bewaffneten Formationen, die keinen offiziellen Status haben“.
Am Dienstag war es vor dem ukrainischen Parlament zu Zusammenstößen zwischen Ordnungskräften und Nationalisten gekommen, nachdem die Abgeordneten es abgelehnt hatten, die Tätigkeit der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die von 1943 bis 1956 als militärischer Flügel der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ existierte, als Unabhängigkeitskampf anzuerkennen. Das Parlament musste seine Sitzung unterbrechen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 15 Polizisten verletzt und 50 Demonstranten festgenommen.
novorossia.su: In der Donezker Republik begann der Aufbau der Justiz, berichtet berichtet das Pressezentrum der DVR. Am 23. September wurde Eduard N. Jakubowski zum Vorsitzenden des Obersten Gerichts der Volksrepublik Donetsk ernannt. Jetzt werde an der personellen Zusammensetzung der Kammern des Obersten Gerichts sowie der anderen Gerichte gearbeitet und das notwendige Inventar beschafft.
RIA.de: NATO-Vizechef Vershbow vergleicht Russland mit Islamischem Staat
NATO-Vizechef Alexander Vershbow hat Handlungen der Terroristengruppierung Islamischer Staat (IS) mit der Politik Russlands verglichen. „Der neosowjetische Revisionismus von Herrn (Präsident Wladimir) Putin haben bei allen Unterschieden auch ähnliche Merkmale: Einschüchtern und Gewaltanwendung“, erklärte Vershbow am Mittwoch bei der Internet-Konferenz „Security Jam“.
„Diese Methoden werden für die Erlangung gleicher Ziele verwendet: Abbau von Demokratie, Duldsamkeit und Rechtshoheit als Grundpfeiler der internationalen Beziehungen“, sagte er.
Vershbow war vom Juli 2001 bis Juli 2005 US-Botschafter in Russland. Zuvor hatte er das Amt eines für Probleme der internationalen Sicherheit zuständigen US-Vizeverteidigungsministers inne gehabt.
US-Präsident Barack Obama hatte in seiner jüngsten Rede in der UN-Vollversammlung Russland in eine Reihe solcher Gefahren gestellt wie das Ebolafieber und der IS. Regierungschef Dmitri Medwedew bescheinigte Obama eine „Gehirn-Aberration“.
novorusinform.org: Der Pressesprecher des Außenministeriums von Lettland, Karlis Ejhenbaums, kommentierte die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Manifestationen der Neonazismus im Baltikum "alltägliche Sache" würden:
„Diese Rhetorik wird schon seit Jahren werden von den russischen Behörden geäußert. Dies ist ein Informationskrieg, den Russland führt mit den baltischen Ländern und anderen demokratischen Staaten führt", sagte er.
Ejhenbaums glaubt, dass Russland, Extremismus und Faschismus in seinem eigenen Hoheitsgebiet bekämpfen sollte, in dem das Problem am akutesten sei.
novorossia.su: Gefangenenaustausch durch Verschulden Kiews ausgesetzt.
Im Donbass wurde der Austausch von Gefangenen vorübergehend ausgesetzt, teilte die Leiterin des Ausschusses für Kriegsgefangene der DVR, Darja Morosowa mit. Die Vertreter der DVR sähen sich zu diesem Schritt aufgrund der Tatsache gezwungen, dass von Kiew statt gefangener Milizionäre, „zufällige Personen“ ausgetauscht würden, die auf den Straßen von Charkow, Slawjansk und anderswo buchstäblich eingesammelt worden seien.