Presseschau vom 20. Dezember 2014
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.
Vormittags:
Ria.ru: Das Verbot von Flügen im Saporoshe ist bis Dienstag, 23. Dezember verlängert berichtet die ukrainische Agentur UNIAN.
Novorosinform.org: Eine literarisch-humanitäre Aktion unter dem Motto „Russische Schriftsteller für das russische Lugansk“ wird in nächster Zeit in der LVR stattfinden. Schriftsteller aus Moskau, Kirow, Sergejew Posad und anderen russischen Städten werden in den ersten Tagen des neuen Jahres, das in Russland das „Jahr der Literatur“ ist, in den Donbass reisen, um die Menschen in Lugansk und in ganz Novorossia zu unterstützen. Die Schriftsteller bringen humanitäre Hilfe mit, die zu ihren Auftritten verteilt wird.
Novorosinform.org: Am Tag des Heiligen Nikolaus organisierten Freiwillige des humanitären Dienstes der LVR, zusammen mit Väterchen Frost, für Kinder aus bedürftigen Familien einen Festtag.
Ria.ru: Eine Reihe bekannter Persönlichkeiten aus Russland, dem Osten der Ukraine und von der Krim befinden sich auf der neuen Sanktionsliste der USA, die am Freitag veröffentlicht wurde. Auf der Liste sind unter anderem die Politiker der selbsternannten DVR und LVR Oleg Zarjow, Igor Plotnizki und Alexandr Sachartschenko, der Kommandeure der Milizen Alexej Mosgowoj und Igor Besler sowie eine Reihe weiterer Funktionsträger aus der DVR und LVR.
Novorosinform.org: In Donezk half die Polizei dem Heiligen Nikolaus. Am 19. Dezember, dem Feiertag des Heiligen Nikolaus, gratulierten die Gesetzeshüter den jüngsten Bürgern der Stadt. Die Polizisten übergaben Kindern aus sozial schwachen Familien Geschenke.
Ria.ru: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko führte ein Telefongespräch mit der Leiterin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde und rief dazu auf, die finanzielle Hilfe für das Land zu erhöhen, berichtete am Samstag der Pressedienst Poroschenkos.
Ria.ru: Zwei Kämpfer des Bataillons „Ajdar“ des Gouverneurs von Dnjepopetrowsk Igor Kolomojskij starben in der Nacht auf Freitag in der Nähe der Stadt Stschastje, einer von ihnen ist Bürger Georgiens, heißt es Samstag auf der Facebookseite des Bataillons.
Novorossia.su: Der Führer des „Rechten Sektors“ Jarosch wandte sich an die ukrainischenb Machthaber mit der Bitte, den Oligarchen Achmetow wegen seiner Hilfen für die Kinder des Donbass zu bestrafen.
Ria.ru: Ein Kind starb in Gorlowka in der Nähe von Donezk durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Streitkräfte, berichtete der stellvertretende Kommandeur der Donezker Miliz der DVR Eduard Basurin. … „In den letzten 24 Stunden hat die ukrainische Seite 15 Mal unsere Positionen und zivile Wohngebiete in Gorlowka und Donezk beschossen“, sagte ein Gesprächspartner der Agentur. „In Gorlowka starb ein Kind durch den Artilleriebeschuss. Drei Menschen wurden in den vergangenen 24 Stunden verletzt“, erklärte er. Im Stab der DVR wurde berichtet, dass während der Nacht ukrainische Streitkräfte weiterhin die Absprachen über eine Feuerpause ignoriert haben und das Feuer auf Abteilungen der Volksmiliz der DVR und der LVR eröffnet haben mit dem Ziel, sie zu einer Antwort zu provozieren. Das Feuer wurde nicht erwidert, berichtet der Stab. Die ukrainischen Streitkräfte beschuldigten die Milizen mit Waffensystemen „Grad“ und anderer Artillerie die Ortschaften Olchowatka und Nikischino im Donezker Bezirk beschossen zu haben. Wie am Samstag das Pressezentrum der Spezialoperation berichtete, schossen die Milizen auf das Gebiet des neuen Terminals des Donezker Flughafens, das sich derzeit unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte befindet.
Nachmittags:
Novorosinform.org: Die Krankenhäuser in Makejewka erhielten humanitäre Hilfe, unter anderem zahlreiche medizinische Geräte, Medikamente, aber auch Lebensmittel zur Versorgung der Patienten.
Ria.ru: Ein Treffen von Vertretern der selbsternannten DVR und LVR und Kiews unter Vermittlung der OSZE am Sonntag ist nicht bestätigt, weil die Skype-Konferenz der Teilnehmer der Kontaktgruppe zur Ukraine nicht wiederaufgenommen wurde, erklärte der offizielle Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin am Samstag. Auf die Themen der Skype-Konferenz der Kontaktgruppe zurückkommend, unterstrich Puschilin, dass sie „kein formelles Ende hatte, daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass das Treffen am Sonntag in Minsk nicht bestätigt wurde“. „Wir fragen auch speziell: wird es eine Fortsetzung der Skype-Konferenz geben, aber es erfolgt keine Antwort. Aber gestern Abend wurde im ukrainischen Fernsehen unerwartet gesagt, dass sie angeblich wieder aufgenommen wird. Da verstehe man die Ukraine danach“, wird Puschilin von der Donezker Nachrichtenagentur zitiert. „In der vergangenen Nacht hat sich nichts geändert. Keine der Seiten, darunter auch die OSZE, hat nach der gestrigen Videokonferenz mit mir Verbindung aufgenommen. Ein Zeitpunkt des nächsten Treffens oder Gespräche in einer Videokonferenz sindmwir zuvor unbekannt. Alle Fragen bleiben offen“, sagte Puschilin der Agentur.
Ria.ru: Ein Zeitpunkt für die Durchführung einer weiteren Videokonferenz der Minsker Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine ist noch nicht festgelegt, erklärt der bevollmächtigte Vertreter der selbsternannten LVR bei den Verhandlungen Wladislaw Dejnego.... Er kommentierte auch die Erklärung des Leiters der Strafverfolgungsleitung des Sicherheitsdienstes der Ukraine Wasilij Wowk vom Vortag, dass eine Skype-Konferenz der Kontaktgruppe am Freitag um 22 Uhr stattfinden sollte. Die Skype-Konferenz wurde nicht wiederaufgenommen. „Es kann sein, dass Kiew die Absicht hat, aber mir ist da on nichts bekannt“, erkärte Dejnego.
Novorosinform.org: Der zehnte humanitäre Konvoi des russischen Katastrophenschutzministeriums wird am 21. Dezember nach Donezk und Lugansk fahren.
Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte teilen mit, dass der Zeitpunkt für die Durchführung des nächsten Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk bisher nicht festgelegt ist. Zuvor hatte der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko die Durchführung des Treffens für Sonntag angekündigt.
Ria.ru: Der Abgeordnete der Partei „Nationale Front“ und Kommandeur des Bataillons „Dnjepr-1“ Jurij Beresa nannte die Bedingungen für die Weiterfahrt der humanitären Lieferung aus dem Fond des ukrainischen Unternehmers Rinat Achmetow für die Einwohner von Donezk im Osten der Ukraine. ...„Auf jedem Fahrzeug, das humanitäre Ladung transportiert, muss eine blau-gelbe ukrainische Flagge sein. In jedem Fahrzeug muss ein Journalist sein. Vertreter der OSZE-Mission müssen die Verpflichtung übernehmen, uns Videomaterial zur Verfügung zu stellen, das die Tatsache bestätigt, dass alle Lebensmittel unmittelbar in die Hände von Zivilisten kommen“, schrieb Beresa auf seiner Facebook-Seite.
Dnr.today: Der Außenminister der DVR Alexandr Kofman berichtete in einem Interview mit der staatlichen Medien-Holding über die Arbeit des Ministerium bezüglich der internationalen Anerkennung der DVR. „Zum jetzigen Zeitpunkt hat uns die Republik Südossetien anerkannt. Die Republik Abchasien wird uns in nächster Zeit anerkennen“, sagte Alexandr Kofman. „Außerdem haben uns eine große Zahl sogenannter „nicht anerkannter Republiken ohne staatlichen Status“ anerkannt: Flandern, Katalonien, Texas. Ich war in Moskau auf einem Forum von Antiglobalisten, auf dem Vertreter aus nicht anerkannten Republiken begrüßt wurden. Sie erkannten sowohl die DVR als auch die LVR an, ebenso wie die Union unserer Republiken Novorossia“, fuhr er fort. Der Minister erklärte auch, dass nach den Neujahrsfeierlichkeiten in Donezk eine Woche des Freien Europa durchgeführt wird, und auch an der Eröffnung von kulturellen Vertretungen nicht anerkannter Republiken in der Hauptstadt der DVR gearbeitet werde. „Die DVR ist zu einem Zentrum der nicht anerkannten Republiken des Erdballs geworden“, fasst Alexandr Kofman zusammen.
Dnr.today: Der Außenminister der DVR Alexandr Kofman berichtete in einem Interview über den außenpolitischen Kurs der DVR. „Unsere Abspaltung von Ukraine – das ist eine zentristische Kraft, weil wir uns mit Russland vereinigen wollen. Es ist klar, dass dies nicht in nächster Zeit geschieht. Zunächst müssen wir auf eigenen Füßen stehen und auf gleichberechtigter Ebene Verhandlungen abschließen“, sagte Alexandr Kofman. Der Minister sagte auch, dass die Existenz einer großen Zahl nicht anerkannter Republiken in Europa die Folge der destruktiven Politik der EU ist.
Ria.ru: Im Gebiet von Mariupol führen die ukrainischen Streitkräfte Militärübungen durch, berichtet am Samstag der Stab der Streitkräfte „Mariupol“. „Auf dem Übungsgelände in der Nähe von Mariupol werden Übungen durchgeführt. Artilleriegeräusche, die die Einwohner hören, haben keine Verbindung zu Kampfhandlungen“, heißt es in der Mitteilung.
Novorossia.su: der Leiter des russischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ bedankte sich beim amerikanischen Präsidenten Obama für die Aufnahme auf die Liste der sanktionierten Personen, die gegen die Krim gerichtet ist. „Mich haben schon 100 Leute angerufen und mir gratuliert. Ich bin Obama sehr dankbar für die Anerkennung meiner bescheidenen Verdienste an meiner Heimat. Und ich verspreche, dass ich alles tun werde, damit seine Sorge bezüglich meiner Person noch wächst“, sagte er.
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Ria.ru: „Die ukrainische Seite sabotiert die Minsker Verhandlungen, sie haben es nicht nötig mit uns über den Frieden zu sprechen . Alle sagen, dass sie (die Verhandlungen) sein werden, aber leider kann niemand sagen wann“, sagte das Oberhaupt der selbsternannten DVR Alexandr Sachartschenko. „Die Ukraine ist im Moment in Stadium der Agonie, sie brauchen eine Atempause, damit sie aufhören zu schießen, dies erlaubt es die Friedenspartei zu beruhigen“, erklärte er.
Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten DVR Alexandr Sachartschenko lud Vertreter der USA ein, die Sanktionen gegen die Milizen beschlossen haben. „Ich lade sie als Gäste ein, damit sie sehen, was hier vorgeht“ sagte Sachartschenko.
Ria.ru: Das Banksystem der selbsternannten LVR wird Anfang 2015 beginnen zu arbeiten, dies erlaubt es, mit der Auszahlung von Renten und Gehältern zu beginnen, erklärte am Samstag das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij.
Dnr-news: In Donezk wird heute der „Internationale Tag der Solidarität“ gefeiert. Zur Kundgebung haben sich schon mehr als 10.000 Menschen auf dem zentralen Platz in Donezk versammelt. Die Einwohner füllen schon den Großteil des Leninplatzes und es werden noch immer mehr. Bei der Veranstaltung trat Alexandr Sachartschenko auf und versprach, einen starken und gerechten Staat aufzubauen. Es wurde eine große Bühne aufgebaut, außerdem ein vorsilvesterlicher Markt organisiert. Für die Kinder ist ein Animationsprogramm geplant, unter anderem mit Riesenpuppen. Die Kundgebung soll mit einem Konzert enden, auf dem vor den Bürgern von Donezk die Gruppe „Blauer Vogel“ auftritt.
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Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten LVR will wirtschaftliche Beziehungen mit einer Ukraine aufbauen, in der kein Platz für Nazismus ist, erklärte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij.
Ria.ru: Der staatliche Fiskaldienst der Ukraine ist entschlossen beim Stab der Spezialoperation der ukrainischen Streitkräfte eine spezielle Abteilung für die Formierung und Kontrolle von Ladungen in dem Territorium, in dem die Spezialoperation stattfindet, zu schaffen. Dies berichtete der stellvertretende Leiter des Fiskaldienstes Wladimir Chomenko auf seiner Facebookseite. Er erklärte auch, dass er am Freitag in Kramatorsk mit dem Vize-Gouverneur des Verwaltungsbezirks Donezk Michail Netscheporukij die Zusammenarbeit der bewaffneten Kräfte besprochen habe, um den Transport von Ladungen, darunter Kohle, vom Territorium, das von der Regierung der DVR kontrolliert wird, zu ordnen.
Novorosinform.org: Der bekannte Sänger Josef Kobson, der aus dem Donbass stammt, hat 4500 Neujahrsgeschenke für die Kinder in Novorossia gespendet. In jeder Geschenkschachtel befinden sich Spielzeug und Süßigkeiten.
Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten LVR Igor Plotnizkij ist nicht darüber beunruhigt, dass die Regierung der USA seinen Namen auf ein Sanktionsliste gesetzt haben.... „Ich höre zum ersten Mal, dass man mich irgendwohin aufgenommen hat, ich hatte nie die Absicht in die USA zu fahren und jetzt werde ich das auch nicht tun“, zitiert das Lugansker Informationszentrum Plotnizkij. Plotnizkij fügte hinzu, dass er kein Eigentum in den USA hat, und wenn er welches hätte, so würde er der Regierung der USA raten, es Kindern als Wohltätigkeit zukommen zu lassen.
Ria.ru: Die Ukraine wird ihre Rüstungsausgaben nicht verringern, weil diese Frage Priorität habe, erklärte am Samstag der ukrainische Präsident Petr Poroschenko.... Nach seinen Worten sieht die Koalitionsvereinbarung und das Regierungsprogramm, das von der Obersten Rada angenommen wurde, vor, dass die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung 5% des BSP ausmachen sollen.
Abends:
Novorossia.su: Zum Abschluss des Feiertags der Solidarität trat die legendäre Gruppe „Blauer Vogel“ auf.
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Novorossia.su: „Dieser Krieg hat uns stärker gemacht, war aber auch ein Schlag für die Ökonomie. Täglich kostet die ATO den Steuerzahler 100 Mio. Griwna“, erklärte auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der ukrainische Präsident Poroschenko. Er ergänzte dass die Bürger der Ukraine nichts gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben widersprechen.
Ria.ru: Eine Reihe Ortschaften westlich von Lugansk sind praktisch ohne Trinkwasser, teilten Einwohner mit. Die Ortschaft Mironowksij befindet sich auf dem Territorium, das von der ukrainischen Armee kontrolliert wird. Nach Angaben von Einwohnern gerieten wahrscheinlich aufgrund eines Defekts in einem Elektrizitätswerk Kohlereste in den Fluss Lugan, der durch die Bezirke Lugansks fließt. Aus diesem Grund sind flussabwärts die Trinkswasserquellen verschmutzt. Viel schlimmer ist die Situation in den Ortschaften Golubowskoe, Frunse, Datschnoe, wo es keine zentralisierte Wasserversorgung ging, sondern natürliche Quellen genutzt werden – Brunnen, Bohrlöcher. Dort gibt es fast kein Trinkwasser, es ist „praktisch völlig schwarz“. In den Ortschaften weiter unten am Fluss – Petrowenki und Choroscheje – ist die Situation weniger kritisch, dort ist das Wasser nur etwas trübe. Die gegebenen Informationen wird durch die Staatsorgane der selbsternannten Republik bestätigt, meldete der Pressedienst des Oberhaupts und der Regierung der LVR. Für Sonntag wird ein Besuch von Ökologen in der Ortschaft Frunse geplant, um die Situation vor Ort zu untersuchen
Interfax.ru: Der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Alexandr Turtschinow erklärt, dass ab 2015 Einberufungen zu befristetem Militärdienst erfolgen werden. Der Zeitraum wird 6 Monate bis 1 Jahr betragen. Einberufen werden Bürger von 20 bis 27 Jahren.
Rusvesna.su: In einer Pressekonferenz erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine Turtschinow, dass für das Jahr 2015 drei Phasen der Einberufungen geplant seien. Die erste Phase beginnt schon am 20. Januar.
Novorosinform.org: Georgien ist unzufrieden mit der Ernennung von ehemaligen Regierungsmitgliedern zu ukrainischen Ministern. Es werden Leute in der Ukraine in die Regierung berufen, die von Interpol per Haftbefehl gesucht werden. Dies werde das Verhältnis zwischen beiden Ländern beeinträchtigen.
Ria.ru: Die Ernennung von Personen, die von Georgien auch über Interpol gesucht werden, als Mitglieder der ukrainischen Regierung, kann die Beziehungen der beiden Länder beeinträchtigten, erklärte der Ministerpräsident von Georgien Iraklij Garibaschwili.... „Ich kann dem georgischen Volk nicht erklären, warum in die mit uns befreundete ukrainischen Regierung der auf der roten Liste von Interpol gesuchte Surab Adeischwili (ehemaliger Justizminister zur Zeit Saakaschwilis) ernannt wurde, der einer der hauptsächlichen Vertreter des Verbrecherregimes war, als 300.000 Menschen verurteilt wurden. Oder Eka Sguladse, Stellvertreterin von Wano Merabischwili (Innenminister Georgiens von 2005-2012), die während vieler Jahre das Regime in Georgien rechtfertigte“, erkärte Garibaschwili. Eka Sguladse wurde am 17.12. zur ersten Stellvertreterin des Innenministers der Ukraine ernannt. … Nach Angaben ukrainischer Medien wird die Kandidatur des ehemaligen Justizministers Surab Adeischwili für das Amt des Leiters Antikorruptionsrats der Ukraine erörtert. Bisher ist nicht bekannt, ob der Präsident der Ukraine die Entscheidung über seine Ernennung trifft. Surab Adeischwili befindet sich auf der Fahndungsliste von Interpol aufgrund eines Ersuchens der Regierung Georgiens. Ihm wird Kompetenzüberschreitung, Amtsmissbrauch mit dem Ziel der Bereicherung, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen von Gefangenen, Fälschung von Beweisen in Strafverfahren und Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen.