Klassenbrüderliche Grüße allen ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit
 

Am 8. Februar 1950 haben die Abgeordneten der damals noch provisorischen Volkskammer der DDR das „Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit“ beschlossen – das geschah einstimmig.

Seitdem sind 62 Jahre vergangen. Die Zugehörigen zur damaligen Gründergeneration haben zu jener Zeit entschlossen, tatkräftig und schnell gehandelt, um die materiellen und personellen Bedingungen so effektiv wie damals möglich zu nutzen bzw. zu schaffen. Das war angesichts der seinerzeitigen inneren und äußeren Sachlage ein erstrangiges Gebot zur Sicherung der Stabilität der wenige Monate zuvor gegründeten Deutschen Demokratischen Republik, deren Existenz als antifaschistisch-demokratischer Staat geschützt und verteidigt werden mußte.

Wir erinnern hier vor allem daran, daß die Verhältnisse in Deutschland besonders mit und nach der Gründung der westdeutschen Bundesrepublik im Mai bzw. September 1949 schon vom Kalten Krieg der imperialistischen Mächte gegen die UdSSR und die ersten entstandenen volksdemokratischen Staaten in Ost- und Südosteuropa geprägt waren. Damit hatte ein neuer Abschnitt voller Gefahren in der Nachkriegsentwicklung in Deutschland und in Europa begonnen. Und dies nachdem die zuvor in der Antihitlerkoalition mit der Sowjetunion verbundenen Staaten USA, Großbritannien und mittelbar auch Frankreich zusehends die Abkehr von den Vereinbarungen von Teheran im November/Dezember 1943 (Stalin, Rosevelt, Churchill), von Jalta im Februar 1944 (Churchill, Rosevelt, Stalin) und Potsdam im Juli/August 1945 (Stalin, Truman, Churchill/Attlee) anvisierten.

Das Potsdamer Abkommen als Resultat der Verhandlungen von Teheran, Jalta und Potsdam war von allen Beteiligten verbindlich für alle fixiert und schließlich auch von Frankreich am 7. August 1945 mit einigen Vorbehalten gebilligt worden. Damit lagen die völkerrechtlichen Grundlagen für den Aufbau eines friedlichen Deutschlands fest – übrigens in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.

Allein die Sowjetunion vertrat in ihrer Deutschland- und Europapolitik unbeirrbar und konsequent die Potsdamer Beschlüsse und handelte entsprechend. Derweil entwickelte sich seitens der imperialistisch gearteten Siegermächte in der Antihitlerkoalition ein antikommunistischer, UdSSR-feindlicher Kurs, der Kalte Krieg. Dieser wurde angeheizt und drohte schon damals in einen „heißen Krieg“ umzuschlagen.

Dafür steht das berühmt berüchtigte Wort des Herrn Churchill: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet!“ Das heißt, es wäre besser gewesen, Nazi-Deutschlands Krieg gegen die Sowjetunion zu unterstützen – so wie schon 1917 derselbe Churchill „das bolschewistische Rußland in der Wiege erwürgen“ wollte.

Der sich damit vollziehende Strategiewandel zeigte erste Ergebnisse: Aus den westlichen Besatzungszonen wurde die BRD. Imperialismus und Militarismus konnten wiedererstehen, alte Nazis blieben auf ihren Posten oder wurden reaktiviert. Der Antikommunismus war zur Staatsräson geworden. Dazu paßte, daß Deutschland-West in die NATO integriert wurde. Der BRD war die Rolle der Speerspitze gegen die Sowjetunion bestimmt. Aggressive Forderungen nach Schaffung eines einheitlichen Deutschlands in den Grenzen von 1937 sind deshalb Tag für Tag in die Welt gesetzt und mit allen verfügbaren offiziellen und unlauteren Mitteln betrieben worden. Die „Zoffjetzone“ stand, wie Adenauer sagte, zur Disposition und sollte „befreit“ werden.

So endeten die in Potsdam getroffenen Vereinbarungen zu einen gemeinsamen Besatzungspolitik in Deutschland, sie wurden mir nichts dir nichts dem antisowjetischen Kalkül des USA-Imperialismus geopfert. Damit wurde zugleich die große Hoffnung und Erwartung der reaktionären Kreise des Monopolkapitals in der BRD auf die vollständige führende ökonomische und politische Macht in Deutschland und Europa genährt.

Angesichts dieser Lage stand die DDR bereits wenige Monate nach ihrer Gründung vor der Frage, was gegen die friedensbedrohende Politik der imperialistischen Mächte zu tun sei. Es gab keine andere Möglichkeit, als im Bündnis mit der Sowjetunion für den Schutz der jungen Republik zu sorgen. Eine der damals bestandssichernden Entscheidungen der DDR-Regierung war der Beschluß vom 8. Februar 1950, das Ministerium für Staatssicherheit zu schaffen.

Das Personal dafür stammte – wie sollte es anders sein – vor allem aus dem Kader der antifaschistischen Widerstandskämpfer gegen das Hitlerregime, aus den erfahrenen Kämpfern im Spanischen Bürgerkrieg gegen die Franco-Diktatur, aus den Aktivisten der ersten Stunde beim Neuaufbau der DDR. Sie lernten rasch und gut, nicht nur politisch wachsam zu sein, sondern auch die Pläne der Klassenfeinde und Konterrevolutionäre aus den NATO-Ländern zu vereiteln. Natürlich ging es dabei ebenso um den Schutz des antifaschistisch-demokratischen und sozialistischen Aufbauwerks gegenüber Westdeutschland und Westberlin.

Die vielen hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS haben sich in ihrer übergroßen Mehrheit gemeinsam mit der großen Anzahl der Informellen Mitarbeiter aus der Bevölkerung in allen Einsätzen zum Schutze des friedlichen Lebens in unserem Arbeiter-und-Bauernstaat bewährt. Kaum jemand von ihnen hat nach der Zwangseingliederung der DDR in die BRD trotz politischer Verfolgung seine Würde als eine Bürde abgegeben. Gerade an diesem Erinnerungstag der MfS-Gründung wissen wir von vielen Genossen, daß sie sich hier und dort zusammenfinden, um in Muße in ihren Erinnerungen zu kramen.

Wir nutzen die Gelegenheit, um ihnen allen Dank zu sagen in Anerkennung ihrer Leistungen für die Existenzsicherung unserer sozialistischen DDR und die Wahrung der Lebensinteressen des DDR-Staatsvolkes. Die Leistungen der Mitarbeiter des MfS und ihrer Helfer sind zu würdigen und zu schätzen als wertvoller Beitrag in der weltweiten Klassenauseinandersetzung um die Frage „Wer wen“.


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